Aktuelle Nachrichten
DIA strengthens AML/CFT regime with expanded reporting and CDD obligations
New Zealand: On 1 July 2026, the Department of Internal Affairs (DIA) became the sole supervisor of New Zealand’s Anti-Money Laundering and Countering Financing of Terrorism (AML/CFT) regime. At the same time, the DIA issued a comprehensive guidance suite (Guidance Suite) setting out its expectation for compliance with AML/CFT obligations. Nearly all of the documents in the Guidance Suite are updated or refreshed guidance materials from prior to 1 July, when there were three AML/CFT supervisors.
420/26 | Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 - | 16. Juli 2026
zu228/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen" | 16. Juli 2026
420/26 | Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 - | 1. August 2026
415/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) | 16. Juli 2026
416/26 | Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalt
416/26 | Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalt
415/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) | 29. Juli 2026
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
V. v. 10.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 205
ändert
- Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (BBFestV 2026)
V. v. 10.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 204
Ontario Court of Appeal opens the door to international pooled liquidity for online gaming in Ontario
Canadian Privacy Commissioner issues draft Age Assurance Guidance
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung: Job ausprobieren ohne Kündigung des alten
Wer in einer Krisenbranche arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will andere Möglichkeiten schaffen. Insgesamt soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.
OVG NRW zu Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte: Wer Nachzahlungen will, muss jedes Jahr widersprechen
Landesbeamte mit mindestens drei Kindern bekamen lange zu wenig Geld, so das BVerfG 2020. Deshalb gibt es rückwirkende Nachzahlungen – wenn man die Ansprüche für jedes einzelne Jahr geltend macht. Das hat das OVG NRW klargestellt.
Illinois enacts Artificial Intelligence Safety Measures Act
Canada finalizes the Foreign Influence Regulations and <br /> names its first commissioner
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Weniger Bürokratie für Genossenschaften
Versammlungen online und Wegfall unnötiger Schriftformerfordernisse: Das Recht der Genossenschaften soll umfassend modernisiert werden. Das sieht ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
