Schutz, subsidiärer; Ausschluss, Gefahr; Allgemeinheit; Rechtsfrieden; Straftat; Rechtsverstöße; Ordnung, öffentliche; Grundinteresse; Prognose.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision. Aber was ist, wenn das Haus eigentlich ein Zweifamilienhaus ist? Dann gilt die 50/50-Regel nicht, so der BGH.

Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.

Inneres/KleineAnfrage "Das Portal Apollo News im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ausländische Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Höhe des Prozentsatzes derjenigen, "die sich als Transgender beziehungsweise intergeschlechtlich identifizieren".

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Taschenlampen mit sogenannter Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.