Norton Rose Fulbright partner Purvi Badiani Maniar has been honored with the South Asian Bar Association North America’s Cornerstone Award, which recognizes individuals who exemplify the organization’s mission through outstanding legal work and impactful leadership with SABA North America, SABA Foundation or local SABA chapters.

Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.

Ein Berliner Wohnungseigentümer wollte ein Klima-Splitgerät auf seinem Balkon installieren, die Hausgemeinschaft hatte aber etwas dagegen. Das Gerät darf kommen, so der BGH – gegen spätere Lärmstörungen könne man auch dann noch vorgehen.

Luke McFarland and Dietrich Marquardt discusses merger control trends and developments, focusing on the US and Australia.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) hat laut Bundesregierung zum Schutz von Zehntausenden Hektar Gemeindewäldern in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo beigetragen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung des 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Über die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen".

Inneres/Antwort Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz".

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.

Inneres/Antwort Die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik belief sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke setzt sich in einem Antrag für einen Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben.

Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden nach 259 im Gesamtjahr 2025.

Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.

Inneres/Antwort Die Zielperspektive für öffentliche Schutzräume ist ein Thema der Antwort der Bundesregierun auf eine Grünen-Anfrage zur Zivilen Verteidigung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie fordert.

Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.

Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.