"Wir sind keine Sprachpolizei" Gendersternchen jannina_schaeffer Do., 24.09.2026 - 13:04 Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Betroffene von SED-Unrecht benötigen im Alter und in der Pflege eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Wie eine traumasensible Versorgung gelingen kann und welche Rahmenbedingungen dafür in der Praxis notwendig sind, stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit dem Titel "Traumasensibilität in der Pflege stärken – Bedarfe von Betroffenen von SED-Unrecht und weiteren Unrechtserfahrungen", das die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Donnerstag, 24. September 2026, ausrichtete. Fachleute und Praxisvertreter diskutierten dabei, wie Pflegekräfte für das Erleben von Fremdbestimmung und Ohnmacht sensibilisiert werden können und welche Strukturen dafür im Pflegealltag notwendig sind. Forderungen nach Zeit und Empathie In ihrem einleitenden Grußwort betonte die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, dass es die Aufgabe eines jeden Einzelnen sei, dafür zu sorgen, dass die Geschehnisse in der DDR nicht vergessen werden. Ein erster Schritt sei es, darüber zu reden und um Lösungen zu ringen, wie man Betroffenen am besten helfen könne. Denn viele betroffene Menschen seien mittlerweile auf Pflege angewiesen. Dadurch verschärfe sich die Handlungsnotwendigkeit. „Das ist kein Zukunftsthema. Das ist ein Thema, das in der Realität, in der Gegenwart stattfindet.“ Wichtig sei es daher, dass zwei Fragen konkret beleuchtet werden: Welche spezifischen Bedarfe haben Betroffene von SED-Unrecht in der Pflege und im Alter? Und wie kann das Thema Traumasensibilität in der Pflege gestärkt werden? Mit Blick auf die Pflegepraxis betonte Staffler, dass dafür vor allem Zeit und Empathie notwendig seien. Um dies umsetzen zu können, bedürfe es guter Arbeitsbedingungen. Davon würden nicht nur die Pflegekräfte profitieren, sondern auch die Pflegebedürftigen. „Das muss unser aller Ziel sein“, so Staffler. Gewalt und Missbrauch in DDR-Kinderheimen Einen Einblick in die wissenschaftlichen Erkenntnisse gab anschließend Maya Böhm vom Forschungsverbund „Testimony“. Sie stellte die Ergebnisse einer Fragebogenstudie zu den Bedingungen und Folgen der Unterbringung in DDR-Kinderheimen vor. Viele Betroffene hätten dort emotionale und körperliche Vernachlässigung, Misshandlung sowie sexuellen Missbrauch erlebt. Häufige Folgen im Alter seien Depressionen oder posttraumatische Belastungsstörungen. Zudem kämpften viele Betroffene bis heute mit Schamgefühlen und einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Institutionen. Zu ähnlichen Ergebnissen sei auch die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gekommen. Projektleiterin Prof. Dr. Silke Gahleitner von der Alice-Salomon-Hochschule Berlin betonte, dass die Betroffenen für ihre Versorgung im Alter konkrete Wünsche und Erwartungen hätten. Diese seien zum einen eine Bedarfs- und Betroffenenorientierung sowie Trauma- und Beziehungssensibilität. Auch ein Schutzkonzept und Anlaufstellen bei Fragen und Problemen seien neben finanzieller Unterstützung gewünscht. Schaffung von Strukturen In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde debattiert, wie Traumasensibilität in einem von Zeitmangel, Arbeitskräftemangel und Standardisierung geprägten Pflegealltag gelingen kann. Dr. Ulrike Hoffmann von der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs betonte, dass es einen „blinden Fleck“ bei Pflegekräften gebe, der jedoch nicht „absichtlich“ entstehe. Vielmehr sei das Problem, dass über Trauma grundsätzlich zu wenig gesprochen werde. Wichtig sei zudem, dass eine Struktur in der Einrichtung geschaffen wird, die eine traumasensible Pflege möglich macht. Diese Struktur müsse vorsehen, dass nicht nur Pflegekräfte entsprechend geschult werden, sondern unter anderem auch Ärzte, Physio- und Ergotherapeuten. „Es ist schön, wenn die Pflege das macht. Aber Pflege steht nicht allein, Pflege ist Teil eines auch sehr hierarchischen Systems. Ausbildung anpassen und Beratung ausbauen Verena Bikas, Vorständin Bildung und Gesundheit bei Diakoneo, sieht die Lösung nicht alleine in der generalistischen Pflegeausbildung. Vielmehr müsse man die Weiterbildungs- und Studienpläne in den Blick nehmen sowie die Praxisanleitungen. Ein kostengünstiger und zeitsparender Ansatz könnten zudem Einzelfallbesprechungen innerhalb des Pflegeteams sein. Die Traumafachberaterin Martina Böhmer plädierte unter anderem für eine Einzugsberatung in jeder Pflegeeinrichtung, die Biografiearbeit macht. Zudem brauche es in jeder Pflegeeinrichtung eine Traumafachberatung, und zwar „für die, die da leben und die, die da arbeiten“. Eine Alternative könne zudem der Aufbau von traumasensiblen Wohngemeinschaften sein. (mtt/24.09.2026)

Uli Hoeneß darf Bäume vorerst behalten Baum.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 12:50 Bayern Münchens Urgestein Uli Hoeneß hat Grund zur Freude: Er muss zwei neu gepflanzte Bäume auf seinem Grundstück nicht entfernen. Doch das letzte Wort ist in der Sache womöglich nicht gesprochen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Aus der teuren Zusatzleistung darf keine Zwangslösung werden Abfertigung.jpeg nina_setzer Do., 24.09.2026 - 12:47 Der Online-Check-in ist kostenlos, der Schalter kostet extra. Solange die Fluggäste die Wahl haben, kann das zulässig sein. Wenn der Online-Check-in aber zwei Stunden vor Abflug schließt, hält die Klausel laut LG Cottbus der Kontrolle nicht stand. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle KI-Software_Harvey.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 12:45 Vier Hochschulen kooperieren ab dem Wintersemester mit dem US-Anbieter Harvey und geben Studierenden kostenlosen Zugang zu dessen KI-Plattform. KI-Kompetenz soll zum juristischen Handwerkszeug werden. Recht allgemein

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet anwalt-gebuehr-M Schuppich -adobe.jpg britta_weichlein Do., 24.09.2026 - 12:32 Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ,Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“ (21/8116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Abgeordneten haben in einer namentlichen Abstimmung mit der Mehrheit von 438 Nein-Stimmen bei Zustimmung von 136 Parlamentariern und einer Enthaltung gegen die Vorlage gestimmt. Ein Antrag der Linken mit dem Titel „Gemeinschaftsaufgabe ,Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz' im Grundgesetz verankern“ (21/8117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Umweltausschuss. Abstimmung Grüne: Klimaanpassung braucht Investitionen Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz mit den Hitzewellen des vergangenen Sommers. Um Mensch und Infrastruktur künftig besser vor Hitze, Starkregen oder Hochwasser zu schützen, brauche es jetzt Investitionen. Die Kommunen müssten finanziell unterstützt werden beispielsweise für „Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen“ zu sorgen und zu verhindern, dass sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu sehr aufheizten. Die Forderung der SPD-Minister nach einer Gemeinschaftsaufgabe sei richtig, doch bis es diese gebe, müsse die Bundesregierung handeln und für eine „auskömmliche Finanzierung“ der bestehenden Klimaanpassung-Programme sorgen, forderte die Grünen-Abgeordnete: „Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen.“ Union will Gemeinschaftaufgabe erst prüfen lassen Klaus Mack (CDU/CSU) widersprach seiner Vorrednerin. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen stünden bereit, für den natürlichen Klimaschutz 821 Millionen Euro. Seine Fraktion sei nicht gegen eine Gemeinschaftsaufgabe, der Koalitionsvertrag sehe eine Prüfung vor. Doch diese müsse erst abgeschlossen werden. „Zuerst klären wir, welche Lücke besteht, dann Zuständigkeiten und Finanzierung - und erst dann entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht“, betonte Mack. Die Grünen nähmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg und forderten „Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien und langfristige Pro-Kopf-Budgets“, die Linke verbinde eine Gemeinschaftsaufgabe „mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz von Gebäudesanierung bis Nahverkehr“, kritisierte er. Das bedeute einerseits massive Mehrausgaben, andererseits zusätzliche Bürokratie. AfD: Aufbauhilfe für Rückhaltebecken im Ahrtal Die AfD warf Grünen und Linken vor, gar nicht in erster Linie daran interessiert zu sein, Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. In Artikel 20a sei der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dort schon verankert, sagte Sebastian Münzenmaier. Vielmehr gehe es den Fraktionen darum, weitere staatliche Förderprogramme und Stellen „für die eigene Blase“ zu schaffen. Die AfD dagegen habe einen Antrag mit konkreten Schutzmaßnahmen für das Ahrtal vorgelegt. Darin schlage sie vor, die Reste der Aufbauhilfe 2021 für den Bau von Rückhaltebecken zu verwenden. Darum hätten auch Landräte parteiübergreifend gebeten. Das sei „sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort“, unterstrich Münzenmaier. SPD: Klimaanpassung vom Rotstift bedroht Jakob Blankenburg (SPD) sprach sich für die Aufnahme von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aus. Diese könne für eine verlässliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen sorgen. Es sei zwar richtig, dass Städte und Kreise damit „vor allen Dingen betraut“ seien, denn „Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen“ wüssten am besten, wo Schatten fehle, wo ein Trinkbrunnen hingehöre und welche Straße beim nächsten Starkregen volllaufe. Aber Klimaanpassung sei auch eine freiwillige Aufgabe – wenn das Geld fehle, werde dort zuerst gespart. Mehr als Pilotprojekte könne der Bund bislang vor Ort nicht finanzieren, erklärte der Sozialdemokrat. „Das wird der Herausforderung, vor der wir stehen, nicht gerecht.“ Linke: Bund muss Verantwortung wahrnehmen Sahra Mirow (Die Linke) hielt den Bundesregierungen vor, zu lange schon beim Hitzeschutz durch „Untätigkeit zu glänzen“. Der Bund müsse endlich seine Verantwortung wahrnehmen und aufhören, sie auf „Länder und Kommunen abzuwälzen sie finanziell im Regen stehen zu lassen“. Eine Gemeinschaftsaufgabe Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz' im Grundgesetz sei ein sinnvolles Instrument, da sich damit der Bund finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen könne, so Mirow. Richtigerweise habe die SPD eine solche Grundgesetzänderung im Sommer vorgeschlagen, sei aber schon „beim leisesten Widerstand“ des Koalitionspartners eingebrochen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern. In ihrem Antrag (21/8116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern und im Austausch mit den Kommunalverbänden sowie den Bundestagsfraktionen die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz vorzubereiten. Diese Gemeinschaftsaufgabe soll so ausgestaltet sein, dass Kommunen unabhängig von ihrer Größe und Finanzkraft „dauerhaft und verlässlich in die Lage versetzt werden, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, um Menschen besser vor Hitze, Starkregen und Hochwasser zu schützen, Wasser in der Landschaft und in den Städten zu halten und gleichzeitig Natur und biologische Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen“. Darüber hinaus dringen die Abgeordneten darauf, die dazu erforderlichen planerischen und konzeptionellen Grundlagen, wie etwa in Form von Konzepten, Risiko- und Potenzialanalysen sowie Machbarkeitsstudien, auf kommunaler Ebene zu fördern. Auch die notwendigen investiven Bedarfe sollen durch „unbürokratische und nach Wirksamkeit gestaffelte Zuwendungen“ an die Kommunen gedeckt werden, heißt es im Antrag. Zudem soll ein angemessener Mindest-Personalschlüssel für das kommunale Klimaanpassungsmanagement angestrebt werden. Weitere Forderungen der Grünen betreffen unter anderem die Einrichtung eines Koordinierungsausschusses, um die Gemeinschaftsaufgabe strategisch zu steuern und weiterzuentwickeln sowie den Aufbau eines einheitlichen, digitalen Monitoringsystems. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag (21/8117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ in Artikel 91a des Grundgesetzes festschreiben und die finanzielle Beteiligung des Bundes dabei bedarfsdeckend regeln. Zudem soll die Bundesregierung einen Entwurf eines einfachen Gesetzes vorlegen, das die Gemeinschaftsaufgabe definiert und einzelne Teilbereiche nach Absprache mit den Ländern und Kommunen weiter konkretisiert. Dieses Gesetz soll die Kommunen unter anderem zu Klimaanpassung und Klimaschutzmanagement verpflichten, den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen als eigenen Schwerpunkt festlegen und die Einstellung von zusätzlichem Personal sowie Verwaltungsausgaben als Ausgaben definieren, an denen sich der Bund beteiligen kann. Als weitere Anforderungen an die GA listet die Linksfraktion unter anderem pauschalierte Förderbudgets für Kommunen und die Pflicht der Länder auf, bei Förderprogrammen „eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen“ zu ermöglichen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, einen nationalen Hitzeaktionsplan zu entwerfen, der Sofortmaßnahmen, ein Frühwarnsystem und eine Kommunikationsstrategie enthält, um die Kommunen zu unterstützen. Auch die Mittel für kommunale Klimaanpassung, Klimaschutz und Hitzeschutz sollen „massiv“ aufgestockt werden. (sas/hau/24.09.2026)

"Wer Einfluss nehmen will, wird eine Antwort aus Karlsruhe erhalten" harbarth-kaufhold-interview-dpa Uli Deck.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 12:25 Seit 75 Jahren wacht das BVerfG über das Grundgesetz. Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold sprechen darüber, was sich seit 1951 geändert hat, wie das Gericht Vertrauen sichern kann und welche Rolle die AfD spielt. Staats- und Verfassungsrecht

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DAV warnt vor Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses Geheimdienst_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 12:11 Wer seinen Anwalt anruft, darf sich auf Vertraulichkeit verlassen – eigentlich. Der Deutsche Anwaltverein sieht diese Garantie durch die geplante Nachrichtendienstreform in Gefahr und rügt niedrige Eingriffsschwellen und fehlende Kontrollen. Staats- und Verfassungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.