Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.

Finanzen/Antwort Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist laut Bundesregierung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages nicht betroffen.

Auswärtiges/Antrag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised on two transactions recognised at the Global Banking & Markets (GBM) Saudi Arabia Awards 2026, highlighting the firm's continued involvement in landmark financing and capital markets transactions in the Kingdom.

On 14 July 2026, the Dematerialisation Market Action Taskforce (DEMAT) published its implementation plan for the withdrawal of paper share certificates and the move to a digital share register model for shares held outside CREST. The government has indicated it will legislate to implement these “step one” measures before the end of 2027.

Susann Eminger gab der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte und lieh ihr so ihre Identität. Deshalb hat das OLG Dresden sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In Haft muss sie nicht.

Europas Rechts-KI wächst weiter: Zusätzlich zu den juristischen Inhalten des Verlags C.H.BECK können Rechtsexpert:innen zukünftig im Legal AI Workspace Beck-Noxtua auch Inhalte weiterer führender Fachverlage für die Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung nutzen. Dabei handelt sich um Inhalte von Deutscher Apotheker Verlag (DAV Mediengruppe), Deutscher Notarverlag, FCH, IBR / id-Verlag, Kohlhammer, KSV Medien, Nomos und Vahlen. Dieser Netzwerkansatz vereint renommierte Fachverlage und Wissensanbieter unter einem souveränen, rechtskonformen und spezifisch für den europäischen Rechtsraum entwickelten KI-Dach.

Europas Rechts-KI erweitert mit der Einbindung zusätzlicher Verlagspartner das inhaltliche Spektrum in Beck-Noxtua vom Baurecht über das Notar- und Kostenrecht, Medizin- und Pharmarecht bis hin zur Finanzmarktregulatorik sowie dem Kommunal- und Landesrecht. Dies stärkt Qualität, Abdeckung und europäische Souveränität des Angebots für Kanzleien, Rechtsabteilungen, Verwaltung und Justiz.

Gemeinsam mit führenden Rechtsverlagen aus ganz Europa baut Noxtua als substanzielle Grundlage für die Rechts-KI Europas größte juristische Datenbank mit mehr als 130 Millionen durchsuchbaren Dokumenten aus mehr als 250 Jahren europäischer Rechtstradition.

Zertifizierte souveräne Rechts-KI für Europa

Europas Rechts-KI kombiniert qualitätsgeprüfte juristische Inhalte mit einem eigens für juristische Aufgaben spezialisierten KI-System, wird sicher auf souveräner Infrastruktur europäischer Partner betrieben, sichert den Schutz des Berufsgeheimnisses nach §§ 43a, 43e BRAO und § 203 StGB, bietet DSGVO-Konformität und verfügt über zahlreiche sicherheitsrelevante Zertifizierungen (u. a. BSI C5, ISO/IEC 27018, ISO/IEC 42001, TISAX). Rechtsanwender:innen profitieren von speziell für ihre spezifischen Bedürfnisse entwickelten praxisnahen Features wie der Matrixanalyse, agentischen Workflows, Quelleneinbindung und spezialisierten Templates.

Europäische Wissensallianz mit souveräner KI-Technologie

Dr. Roland Klaes (Mitglied der Geschäftsführung des Verlags C.H.BECK): „Mit der Öffnung von Beck-Noxtua für weitere Verlage setzen wir die Idee einer europäischen Wissensallianz konsequent fort. Unser Ziel ist es, qualitätsgesicherte juristische Inhalte mit technologischer Exzellenz unter einem souveränen europäischen Dach zu vereinen. Wenn renommierte Fachverlage und spezialisierte KI‑Kompetenz zusammenkommen, entsteht ein Mehrwert, der weit über die Summe seiner Teile hinausgeht. Dieses einzigartige Zusammenspiel von Content und Technik schafft ein neues Qualitätsniveau für die juristische Arbeit im digitalen Zeitalter. Aktualität, Verlässlichkeit und digitale Souveränität bleiben dabei die Maßstäbe, an denen wir uns orientieren.“

Dr. Leif-Nissen Lundbæk (CEO & Co-Founder Noxtua): „Rechts-KI braucht vor allem exzellente Inhalte mit Substanz sowie höchste Ansprüche an Sicherheit und souveräne Infrastruktur. Die erweiterte Content-Allianz macht Beck-Noxtua noch stärker – Made in Europe, transparent und nachvollziehbar. Denn mit Noxtua als Europas Rechts-KI entwickeln wir nicht nur eine KI-Lösung, sondern stärken auch Europas digitale Souveränität, indem wir ein starkes Partnernetzwerk aufbauen und gleichzeitig innovative KI-Expertise mit jahrhundertealter Verlagstradition zu einer schlagkräftigen Kombination verbinden.“

Der Beitrag Europas Rechts-KI erweitert Content-Allianz erschien zuerst auf .

Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
 

Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised LATAM Airlines Group S.A. (LATAM) on a US$200 million pre-delivery payment (PDP) financing supporting the acquisition of 23 Airbus A320neo family aircraft scheduled for delivery in the coming years.