Eine Frau vergiftete ihren Ehemann und wurde dafür auch verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler, die das Landgericht Darmstadt bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Jetzt muss es den Fall neu entscheiden, und zwar "umfassend".

The applicable legislation establishing a national screening mechanism for foreign direct investments (FDI) and implementing Regulation (EU) 2019/452 in Greece is Law 5202/2025, which was adopted on 22 May 2025 (Greek FDI Law).

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.

Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.

Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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