Aktuelle Nachrichten
Ruhestandsalter von Berufssoldaten steigt
Verteidigung/Unterrichtung Das Durchschnittsalter von Berufssoldaten bei Ausscheiden aus dem Dienst lag im Jahr 2025 bei 57,81 Jahren. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung mit.
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Dienstreisen der Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über Dienstreisen ihrer Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linksfraktion fragt nach Toiletten an Autobahnrastanlagen
Verkehr/KleineAnfrage Nach Toilettenanlagen an Rastanlagen von Autobahnen sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung sieht kein Interessenkonflikt bei Weimer
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Interessenkonflikt bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hinsichtlich seiner früheren Geschäftstätigkeit. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der AfD mit.
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AfD-Fraktion thematisiert Ausbau der Marschbahn
Verkehr/KleineAnfrage Den Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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21/7164: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (PDF)
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21/7163: Kleine Anfrage Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze) (PDF)
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21/7151: Kleine Anfrage Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland (PDF)
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21/7144: Kleine Anfrage Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (PDF)
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21/7177: Unterrichtung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 (PDF)
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21/7162: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4539 - Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alle
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21/7149: Kleine Anfrage Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3977) (PDF)
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21/7147: Kleine Anfrage Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle (PDF)
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21/7161: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5029 - Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen
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21/7154: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren - Drucksache 21/6581 - Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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Nach dem Nato-Gipfel: Bürgermeister aus Ankara verhaftet
Kurz nach dem Nato-Gipfel wird der oppositionelle Bürgermeister Hüseyin Can Güner am Flughafen in Ankara festgenommen. Was wird ihm vorgeworfen?
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung.
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BVerwG 3 C 15.24 - Beschluss
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BVerwG 5 B 16.25 - Beschluss
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BVerwG 8 B 44.25 - Beschluss
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