Aktuelle Nachrichten

Beauftragung der Firma Capgemini durch das Auswärtige Amt

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD-Fraktion fordert Aufhebung der Masernschutzgesetzes

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Impfpflichten aus und fordert in einem Antrag die Aufhebung des Masernschutzgesetzes.

Normalisierungsabkommen zwischen Kosovo und Serbien

Auswärtiges/Antwort Zum Stand der Verhandlungen des Normalisierungsabkommens zwischen Kosovo und Serbien nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken Stellung.

Völkerrechtliche Verträge mit Ländern Zentralasiens

Auswärtiges/Antwort Einen Überblick über völkerrechtliche Verträge Deutschlands mit den Staaten Zentralasiens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Weiterentwicklung des UN-Migrationspakts

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen AnfrageŽ.

AfD-Fraktion fordert integrierte psychiatrische Versorgung

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte das "Hamburger Modell" der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausgerollt und dauerhaft finanziert werden.

Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten

Auswärtiges/Antwort Über die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung informiert diese in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Høiby mit Fußfessel aus der U-Haft in den Hausarrest

LTO Nachrichten - 13.07.2026

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.

OLG München zu Verbrechen gegen jesidische Mädchen: Irakisches Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt

LTO Nachrichten - 13.07.2026

Sie haben zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Das OLG München hat zwei ehemalige IS-Angehörige jetzt u.a. wegen Völkermordes verurteilt.

EU-Expertenbericht: Unbeaufsichtigte Social-Media-Nutzung erst ab 13 Jahren

LTO Nachrichten - 13.07.2026

EU-Experten empfehlen, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Social Media zu verwehren. Die EU-Kommission will nach dem Sommer einen Regelungsvorschlag machen. Die Bundesregierung begrüßt das.

AfD fragt nach "juristische Verfolgung medialer Äußerungen"

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".

Zahl der vom Bamf geförderten Sprachkurse in Thüringen

Inneres/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Anfrage danach, über welchen Zeitraum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wie viele Sprachkurse in Thüringen von September 2025 bis Mitte 2026 förderte.

Fragen zu einem Konto der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Vernichtungsverbot für Kleidung

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung und Schuhe ab 19. Juli ist Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD thematisiert Suizidrate bei Landwirten

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Suizidrate bei Landwirten und die Gründe dafür sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Flüge zur "Freisetzung von Stoffen in die Atmosphäre"

Verkehr/KleineAnfrage "Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

AfD fragt nach Strompreiskompensation

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Immobilien der extremistischen Szene

Inneres/KleineAnfrage Nach "Immobilien der extremistischen Szene" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Starttermin der EUDI-Wallet

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren.

AfD fragt nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern

Inneres/KleineAnfrage Nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.