Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten? Die Linke Berlin.jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 14:13 Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht. Staats- und Verfassungsrecht

Finanzwende fordert strengeres Durchgreifen bei Wirtschaftskriminalität beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 14:06 In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen. Strafrecht

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Staatschefs fordern strengere Kontrolle ki_apps_2026.jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 13:27 Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda Mobiltelefon.jpg nina_setzer Di., 22.09.2026 - 12:44 Die Betätigung des IS ist in Deutschland verboten. Trotzdem reichte das nicht für eine Verurteilung eines Mannes, der IS-Propagandavideos ins Netz stellte, nach § 86 StGB. Der Grund liegt in den Feinheiten des Vereinsrechts. Strafrecht

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.