Ein Feuerwehrmann teilte in diversen Gruppen Memes, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Ob das seinen Rauswurf rechtfertigt, hängt davon ab, ob er gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt. Dann wären auch private Chats verwertbar.

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang beschäftigt. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthält Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro (2026: 7,7 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 142,9 Millionen Euro (2026: 183,2 Millionen Euro). Ministerin: Baukräne sind Boten des Aufbruchs Bauministerin Hubertz sieht deutliche Erfolge in der Baupolitik. „Wir packen an, wir sind mutig, und auch die Länder sind stark unterwegs. So kommt der Wohnungsbau wieder nach vorne“, sagte sie zu Beginn der Debatte. „Baukräne am Himmel sind Boten des Aufbruchs“, erklärte die Ministerin. Aber man sei noch lange nicht über dem Berg. Krieg und Krise würden auch den Wohnungsbau bremsen. Aber es seien Erfolge zu sehen, zum Beispiel würden die Baugenehmigungszahlen seit 13 Monaten steigen. Die Auftragsbücher würden sich füllen, es gebe mehr Kreditzusagen. „Wir haben die Weichen richtig gestellt. Unsere Bau- und Wohnungsbaupolitik zeigt Wirkung“, freute sich Hubertz. Sie verwies auch auf den sozialen Wohnungsbau, für den im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden. 2021 sei es erst eine Milliarde Euro gewesen. In die Neubauförderung würden zwei Milliarden Euro investiert. Auch die Städtebauförderung solle weiter aufwachsen auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Der Konsolidierungsdruck gehe aber auch am Bauministerium nicht vorbei. Einziger Weg seien Änderungen beim Wohngeld gewesen: „Das schmerzt auch mich persönlich“, erklärte Hubertz. SPD: Förderung beim Wohngeld stabil halten Hendrik Bollmann (SPD) erklärte, die geplante Kürzung beim Wohngeld bereite ihm große Sorgen. Er sprach sich dafür aus, die Förderung stabil zu halten. Bollmann plädierte für eine "abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen". Sozialer Wohnraum brauche Förderung und langfristige Bindung. Wichtig sei ihm, so der SPD-Abgeordnete, dass junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, nicht daran scheitern dürften, eine bezahlbare Wohnung zu finden. AfD: Ministerin feiert ein Placebo nach dem anderen Marc Bernhard (AfD) wies auf rund zwei Millionen fehlende Wohnungen in Deutschland hin. 800.000 Wohnungen seien genehmigt, würden aber nicht gebaut, weil sich kein normaler Mensch mehr Bauen leisten könne. Die Ministerin feiere einen Placebo nach dem anderen – erst den Bauturbo als Game-Changer und jetzt die Novelle des Baugesetzbuchs als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche hätten, sagte Bernhard. Statt dessen würden Steuern erhöht. Jeder dritte werde aus dem Wohngeld geworfen, sodass viele nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. CDU/CSU: Unsere Förderung wirkt Axel Knoerig (CDU/CSU erklärte, die Bundesregierung nehme Milliardenbeträge in die Hand, um den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln:„Unsere Förderung wirkt.“ Er hob auch die Ausgaben für die Städtebauförderung hervor. Knoerig forderte aber eine schnelle Senkung der Baukosten. Mit dem Bauturbo sei bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden. Grüne: Koalition verspricht zu viel Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, zu viel zu versprechen. So werde versprochen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Doch die Lücken zwischen Versprechen und Realität seien riesig. Ministerin Hubertz verspreche neue Wohnungen. In Wirklichkeit würden weniger Wohnungen gebaut. Paus appellierte mit Blick auf den laufenden Wahlkampf in Berlin an Union, Grüne, Linke und SPD, „viel ehrlicher zu reden über das, was ist“. Weiter sagte sie, die Situation für Mieter werde sogar noch verschärft, indem das Wohngeld gekürzt werde. Linke: Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik Sascha Wagner (Die Linke) beklagte, für Millionen Menschen seien bezahlbare Wohnungen längst keine Selbstverständlichkeit mehr. 29 Prozent der Mieter sorgten sich, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Der Haushalt des Bauministeriums müsse eigentlich ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. Doch davon sei der Entwurf weit entfernt. So würden mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neue hinzukommen. „Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik“, kritisierte Wagner. Gebraucht würden dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher Hand oder bei Genossenschaften. Es fehle der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens, für den 6,2 Milliarden Euro (2026: 6,4 Milliarden Euro) eingeplant sind, ist der soziale Wohnungsbau. 3,3 Milliarden Euro umfasst der Haushaltstitel für 2027 – deutlich mehr als für 2026 vorgesehen sind (2,6 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 4,8 Milliarden Euro bis 2031. Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,4 Milliarden Euro). Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des inzwischen beendeten Programms zum Baukindergeld (730 Millionen Euro, 2026: 807,9 Milliarden Euro), Die Kosten für die Wohnungsbauprämie (210 Millionen Euro) haben ungefähr den gleichen Umfang wie 2026 (220 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung Das Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ im Entwurf des Einzelplans 25 umfasst Ausgaben in Höhe von 605,6 Millionen Euro - mehr als 300 Millionen Euro weniger als für 2026 vorgesehen sind (2026: 932 Millionen Euro). Für die Städtebauförderung stehen 476 Millionen Euro zur Verfügung (2026: 504,2 Millionen Euro). Die Gelder gehen als „Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“. Der Entwurf weist hier Ausgabereste in Höhe von 420 Millionen Euro für 2026 auf. 337 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn (2026: 183,8 Millionen Euro). Davon sind rund 167,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin eingeplant (2026:84,5 Millionen Euro). Hier werden über die vergangenen Jahre kumulierte Ausgabenreste in Höhe von 92,8 Millionen Euro ausgewiesen. 110,8 Millionen Euro sind für „Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin“ vorgesehen (2026: 34,5 Millionen Euro). Weitere Ausgaben in den Sondervermögen Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind weitere durch das Ministerium bewirtschaftete Titel zu finden. Für die Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung sind 24,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 38,5 Millionen Euro). Der neue Titel „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ umfasst 207,9 Millionen Euro. Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind 215,1 Millionen Euro eingestellt (2026: 358,1 Millionen Euro). Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ findet sich ein weiterer großer Ausgabeposten, der durch das Bauministerium bewirtschaftet wird. Für Investitionen in den Wohnungsbau sind insgesamt für das kommende Jahr 636,7 Millionen Euro eingeplant (2026: 531,8 Millionen Euro). (hle/hau/10.09.2026)

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Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, 90 Minuten lang in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 15,48 Milliarden Euro vor gegenüber 16,66 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei den gesetzlichen Familienleistungen zurück. Im Einzelplan von Bundesministerin Karin Prien (CDU) sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 276,4 Millionen Euro veranschlagt (2026: 180,4 Millionen Euro). Davon entfallen wie im Vorjahr rund 16,7 Millionen Euro auf einen Konsolidierungsbeitrag und rund 163,7 Millionen Euro auf eine weitere globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 96 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Ministerin: Regulierung von Social Media noch in diesem Jahr „Das Problem ist groß“, sagte Ministerin Prien zu Beginn der Debatte. Anders als vor 25 Jahren bei Vorstellung der ersten Pisa-Studie „kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau“. Viele Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, nachdem der Bildungstrend des Bundesinstituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Oktober 2025 bei den Neuntklässlern ebenfalls deutliche Kompetenzverluste festgestellt hatte. Außerhalb der Schule bräuchte es mehr Regulierung von Social Media, „da müssen wir jetzt ran“, so die Ministerin, die ankündigte, bis Ende des Jahres Vorschläge einer Expertenkommission der Bundesregierung umsetzen zu wollen. AfD: Die Geburtenrate muss steigen Jürgen Koegel (AfD) setzte in seiner Rede einen anderen Schwerpunkt: die "demografische Katastrophe" mit immer weniger Geburten. Die seit Jahrzehnten dafür politisch Verantwortlichen duckten sich jedoch weg, kritisierte er, und präsentiere einzig die Zuwanderung als Lösung. „Wir brauchen eine kraftvolle Änderung der Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zu mehr als zwei Kindern bekommen.“ Koegel warf der Regierung außerdem „Sparen bei den eigenen Bürgern“ vor, indem sie beim Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss kürze. SPD: Richtige Konzentration auf frühkindliche Bildung Svenja Stadler (SPD) äußerte Bauchschmerzen angesichts der bisher geplanten Einsparungen von rund 1,19 Milliarden Euro am Etat des Ministeriums für 2027. Dies ziehe eine starke Fokussierung nach sich, diese sei der Bundesregierung aber gelungen. Denn sie konzentriere sich richtigerweise auf die frühkindliche Bildung und habe dafür gesorgt, dass das Finanzniveau für den Kinder- und Jugendplan gehalten werden konnte, sagte Stadler. Grüne: Völlig falsche Signale der Regierung Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, nach der Wahl von Sachsen-Anhalt einfach nur auf bessere Kommunikation zu setzen. „Haben Sie es immer noch nicht verstanden?“, fragte sie. Soziale Abstiegsängste begünstigten autoritäre Einstellungen, aber die Bundesregierung plane das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Kürzungen auf dem Rücken von Familien und Kindern seien das völlig falsche Signal: „Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören!“ Linke: Alleinerziehende sind die Leidtragenden Tamara Mazzi (Die Linke) nannte es eine „Unverschämtheit“, dass Ministerin Prien sich in Interviews nach Vorstellung der Pisa-Studie wiederholt über das mangelnde Interesse von Eltern an der Bildung ihrer Kinder beschwere. Allein durch die Reform des Unterhaltsvorschusses würden 100.000 Jugendlichen künftig bis zu 400 Euro im Monat fehlen. Und wieder einmal seien es auch Frauen, die als Alleinerziehende besonders davon betroffen sein werden, kritisierte sie. CDU/CSU: Schmerzliche Einschnitte beim Elterngeld Oliver Pöpsel (CDU/CSU) nannte die Einschnitte beim Elterngeld „schmerzlich“, denn es sei eine wichtige familienpolitische Leistung. Dies müsse man sich in den kommenden Haushaltsberatungen deshalb noch einmal genau anschauen. Um Bildungsqualität und Chancengleichheit stehe es in Deutschland schlecht, betonte er in Bezug auf die Pisa-Studie. Aber die Regierung setze mit dem Haushalt, der Konzentration auf die Frühen Hilfen und dem Kita-Startchancenprogramm die richtigen Prioritäten. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Der größte Ausgabenblock entfällt weiterhin auf die gesetzlichen Leistungen für Familien. Dafür stehen 2027 rund 11,96 Milliarden Euro bereit – 2026 sind es 13,01 Milliarden Euro. Allein für das Elterngeld sinkt der Ansatz von 7,51 Milliarden Euro auf 7,07 Milliarden Euro. Für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen sind rund 3,12 Milliarden Euro eingeplant und damit etwas weniger als 2026 (3,38 Milliarden Euro). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz steigt dagegen von 227,5 Millionen Euro auf 241,1 Millionen Euro. Deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen: Diese sollen von 1,31 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 914 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Weniger Geld für Demokratiebildung und Extremismusprävention Für die Kinder- und Jugendpolitik sind insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro eingeplant, nach rund 1,11 Milliarden Euro 2026. Die Zuschüsse und Leistungen an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe bleiben mit rund 261,9 Millionen Euro nahezu unverändert. Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention sinken dagegen deutlich von rund 204,5 Millionen Euro auf 170,1 Millionen Euro. Davon entfallen rund 167,4 Millionen Euro auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für die Bundesstiftung Frühe Hilfen steigt der Ansatz von 56 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Ansätze für die Freiwilligendienste unverändert Für die „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ stehen rund 496,4 Millionen Euro bereit (2026: 498,4 Millionen Euro). Nicht verändert haben sich die Ansätze für die Freiwilligendienste. Für die Jugendfreiwilligendienste sind 153,7 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst 211,2 Millionen Euro eingeplant – so viel wie 2026. Neu veranschlagt sind 17,6 Millionen Euro für „Digitale Gesellschaftspolitik, Staatsmodernisierung“. Der Bildungsbereich umfasst im Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ rund 1,71 Milliarden Euro, nach rund 1,74 Milliarden Euro 2026. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sind rund 382,4 Millionen Euro vorgesehen (2026: 387,4 Millionen Euro). Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ Zusätzliche Mittel für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung. Die entsprechende Titelgruppe umfasst 2027 insgesamt rund 1,41 Milliarden Euro, nach rund 1,22 Milliarden Euro 2026. Davon bewirtschaftet das Ministerium 2027 drei Titel mit zusammen rund 843,8 Millionen Euro (2026: 1,22 Milliarden Euro). Für den „Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen“ sind unverändert 50 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 360 Millionen Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur (2026: 225 Millionen Euro). Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen rund 433,8 Millionen Euro bereit (2026: 940 Millionen Euro). (che/hau/10.09.2026)

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, die Projektförderung des Medienunternehmens Correctiv einzustellen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung gibt es keine Hinweise, dass die Abwicklung des Luftverkehrs mittels Einzelfreigaben und Flugverfahren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Flughafen BER zu beanstanden wäre.

Verkehr/Antwort Von den 33.389 Kilometern Schienenwegen des Bundes waren laut Bundesregierung Ende 2025 20.903 Kilometer elektrifiziert - was einem Anteil von 62,6 Prozent entspricht.

Verkehr/Antwort Zum Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag eine neue diplomatische Initiative für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung.

Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt seinen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar. Es geht um den Teil der Verurteilung, der sich auf zwei vorgeworfene Vergewaltigungen und Misshandlung bezieht.

Finanzamt will seinen Anteil an Zahngold-Erlösen Zahngold_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 13:21 Ein kommunales Krematorium verkaufte Metallteile, die bei Einäscherungen zurückgeblieben waren. Den Erlös verwendete es für karitative Zwecke. Steuerlich kam ihm das nicht zugute. Einkommensteuer

Die Einäscherung eines Menschen ist steuerrechtlich vor allem eines: ein betrieblicher Vorgang. Verwertet ein städtisches Krematorium verbliebenes Zahngold, sind das erst einmal Betriebseinnahmen, auch wenn die Stadt gute Zwecke verfolgt.

Eine Finanzbehörde informiert ohne Eid Finanzamt_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 12:47 Eine Finanzbehörde muss die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft nicht an Eides statt versichern. Die DS-GVO halte keinen solchen Anspruch bereit und er wäre auch nicht zielführend, sagt der BFH. Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)