Kein Tauwetter für eingefrorene Hotelgelder geschlossenes_Hotel_2026.jpg henriette_garbade Di., 01.09.2026 - 14:15 Ein Geschäftsmann soll Gelder für Irans Machtapparat verschoben haben. Weil er über ein Firmengeflecht an der insolventen Betreibergesellschaft eines Hotels bei Frankfurt beteiligt ist, kann dessen Insolvenzverwalter nicht auf Firmenkonten zugreifen. Insolvenzrecht

Verband klagt gegen Mehrkosten nach EuGH-Urteil gleise_weiche_2026.jpg karla_wilken Di., 01.09.2026 - 14:10 Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern. Öffentliches Recht

„‚Die KI ist schuld‘ schützt im Zweifel nicht“ KI-Kennzeichnung.jpeg michael_dollmann Di., 01.09.2026 - 13:57 Seit Anfang August gelten in der EU neue Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für Künstliche Intelligenz. Wer Chatbots in der Kommunikation einsetzt oder Texte oder Videos mithilfe von KI erstellt oder verändert, muss das kenntlich machen. Urheberrecht, Verlagsrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Dr. Monika Spiekermann

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Ergy Asset Management and Eiffel Investment Group

Transparenz statt richterlicher Black Box KI-Justiz.jpeg michael_dollmann Di., 01.09.2026 - 13:24 In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Die zweite Kündigung ist die erste kuendigung-kreispfeil-fovito-verry-adobe.jpg nina_setzer Di., 01.09.2026 - 12:37 Eine Kündigung kommt nicht an. Der Arbeitgeber versucht es noch einmal – diesmal erfolgreich und ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Das LAG Baden-Württemberg hält das für zulässig. Denn rechtlich war die zweite Kündigung gar keine zweite. Arbeitsrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Finanzen/KleineAnfrage Um die Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung. KI sei ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führe, heißt es darin.

Gesundheit/KleineAnfrage Um die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die häusliche Krankenpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/KleineAnfrage In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern von Personaleinsparungen in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung von klimaschädlichen Methan-Emissionen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Supreme Court erlaubt Weiterbau Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Di., 01.09.2026 - 12:12 US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Die Haftung wechselt, sie verdoppelt sich nicht Autoleasing_2026.jpg henriette_garbade Di., 01.09.2026 - 12:06 Raus aus dem Vertrag, aber weiter in der Haftung? Ein Leasinggeber wollte, dass die bisherige Leasingnehmerin auch für die Schulden der Nachfolgerin einsteht. Die zugehörige AGB-Klausel hielt das OLG Frankfurt am Main für überraschend und unwirksam. Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht