Inneres/Antwort Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.

Auswärtiges/Antwort Zu einem Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit russischen Vertretern nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Gutachter hält Mietendeckel der Linken für verfassungsgemäß Wohnungsinserate.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 13:47 Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme. Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht Staats- und Verfassungsrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder nach Instagram und Facebook süchtig gemacht zu haben. Meta weist das zurück – und schon eine Woche nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

JVA darf geschmuggeltes Handy vernichten Handy im Kaefig.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 12:36 Bei einem Strafgefangenen wird ein Mobiltelefon entdeckt, das er nicht hätte haben dürfen. Die JVA nimmt es ihm ab und kündigt die Vernichtung an. Das ist rechtens, weil der Inhaftierte Daten des Geräts nicht auslesen lassen wollte. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Strafanzeigen, die Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder gestellt haben.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Über Anforderungen zum Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten vor Störungen und Risiken berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat Angaben zu öffentlich übergebenen Fördermittelbescheiden des Bundes im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung verweist bei Fragen der AfD zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat zusätzliche Personalwünsche des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht berücksichtigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort.