Verkehr/KleineAnfrage Nach den Flugverfahren, die derzeit für den An- und Abflug des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte lag laut Rüstungsexportbericht 2025 bei 13,3 Milliarden Euro. 2024 waren Ausfuhren im Wert von 13,4 Milliarden Euro genehmigt worden.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD möchte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur bundesweiten Störung des digitalen Zugfunks GSM-R bei der Deutschen Bahn in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2026 vorliegen.

A cross-border team from Norton Rose Fulbright advised energy infrastructure company Sempra on the approximately US$500 million sale of its subsidiary Ecogas México, a natural gas distribution network serving more than 600,000 residential, commercial and industrial customers across Mexico.

Philippinische Abschiebehaft kann Fristversäumnis entschuldigen fallback_fallback_quader_14.jpg timothy_heinle Di., 25.08.2026 - 14:55 Weil er die Widerspruchsfrist für einen Strafbefehl verstreichen ließ, ging es vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Doch der Beschuldigte in philippinischer Abschiebehaft hatte gute Gründe für sein Schweigen – gut genug für eine Wiedereinsetzung. Strafprozessrecht/OWiG Strafrecht

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Rheinland-Pfalz muss nicht für Amokfahrer von Trier einspringen Polizeieinsatz_Absperrung_2026.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 14:34 Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab. Sonstiges Bürgerliches Recht

Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt wird: Die Nullhypothese ist eine anerkannte Methode zur Bewertung von Zeugenaussagen. Doch Strafgerichte dürfen sie nicht allein zur Anforderung in der Beweiswürdigung machen, so der BGH.

Blütenträume auf Kassenkosten geplatzt medizinisches_Cannabis_2026.jpg henriette_garbade Di., 25.08.2026 - 13:58 Zu Ende Juli strich der Gesetzgeber Cannabisblüten aus dem GKV-Leistungskatalog – ohne Übergangsregelung. Eine betroffene Patientin wollte sich dagegen gerichtlich wehren, scheiterte aber vor dem SG Frankfurt am Main mit einem Eilantrag. Sozialrecht

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen Zweitkorrektur jannina_schaeffer Di., 25.08.2026 - 13:34 Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Jannina Schäffer

Ein piepender Rauchmelder ist noch keine Brandmeldeanlage rauchmelder-Robert Kneschke -adobe.jpg nina_setzer Di., 25.08.2026 - 13:02 Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage. Öffentliches Recht Kommunalrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Legal privilege in cross-border investigations has come under fresh scrutiny in recent cases, particularly in relation to documents created in internal investigations and where AI tools are used.

Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.

EGMR verurteilt Türkei erneut EGMR_2026.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 12:15 Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Nun stellte das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest und verurteilte die Türkei erneut. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht