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In den Tarifwerken BAP/DGB und iGZ/DGB ist eine umfängliche Staffelung enthalten, die vorsieht, dass der Zeitarbeitnehmer* bei besonderen Ereignissen eine bezahlte Freistellung (ohne Anrechnung auf dessen Urlaubsanspruch) verlangen kann.

Eine solche Regelung findet sich auch im MTV GVP/DGB, die allerdings – im Vergleich zu den alten Bestimmungen – einige Änderungen erfahren hat.

Interessant ist dabei insbesondere, dass bei der eigenen Eheschließung eine Freistellung von einem Tag erfolgt, die Eintragung einer Lebenspartnerschaft aber – anders als noch in den Tarifwerken BAP/DGB und iGZ/DGB – nicht mehr erfasst wird.

Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass seit dem 1. Oktober 2017 die „Ehe für alle“ gilt (§ 1353 Abs. 1 BGB). Seit diesem Zeitpunkt können (auch) gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen. In diesem Fall kann nach den tariflichen Bestimmungen eine Arbeitsbefreiung von einem Tag in Anspruch genommen werden.

Beim Tod naher Angehöriger wird die Regelung des MTV BAP/DGB übernommen, die – im Gegensatz zum MTV iGZ/DGB – auch Geschwister und Schwiegereltern erfasst.

Der MTV iGZ/DGB sah vor, dass einige Freistellungstatbestände für Arbeitnehmer in eheähnlicher Lebensgemeinschaft greifen sollten (anders als der MTV BAP/DGB); diese Erweiterung der Freistellungstatbestände findet sich im MTV GVP/DGB nicht mehr wieder.

Dies gilt auch für eine im MTV iGZ/DGB verortete und insoweit begrenzende Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten, bevor Freistellungsansprüche überhaupt entstehen können.

Zukünftig ist dies bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses – wie schon im MTV BAP/DGB – möglich.

Der MTV iGZ/DGB sieht weitere formelle Anforderungen bei der Geltendmachung der Ansprüche vor (solche fehlen im MTV BAP/DGB), die geringfügig geändert in den MTV GVP/DGB überführt worden sind: Für die bezahlte Freistellung ist ein textförmlicher Antrag (vormals: Schriftform) sowie ein Nachweis mit Dokumenten über den Eintritt des zur bezahlten Freistellung berechtigenden Ereignisses erforderlich.

Das begrenzende Kriterium, dass der Nachweis innerhalb von zwei Wochen nach dem maßgeblichen Ereignis beizubringen ist, entfällt im MTV GVP/DGB.

Wie bereits im MTV BAP/DGB geregelt, bemisst sich die Höhe des zu zahlenden Entgelts nach der Schnittberechnung bei Krankheit und Urlaub (teuer!). Im MTV iGZ/DGB war dazu keine ausdrückliche Bestimmung vorgesehen.

ACHTUNG: Bei der Überführung der Freistellungsklausel wird sich primär an den Regelungen des MTV BAP/DGB orientiert, aber ebenfalls einige (beschränkende) Bestandteile aus dem MTV iGZ/DGB übernommen. Es handelt sich folglich um eine „bunte Mischung“ aus beiden Tarifwerken.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Bezahlte Arbeitsbefreiung erschien zuerst auf CMS Blog.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website gmmplatform(.)co. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website auresthiqan.sbs. Über die Website bieten unbekannte Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bieten sie den automatisierten Handel auf den Finanzmärkten unter anderem über die Plattform Immediate Growth an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website quilter-consulting(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie erwecken den Eindruck, ihre Angebote stammten von der in Großbritannien ansässigen Quilter PLC. Dies trifft nicht zu, es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die Quilter PLC steht in keinem Zusammenhang mit der Website und den dort angebotenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Zinsanlageexperten auf der Website zinsanlageexperten(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen nicht von der UHC United Hands Capital GmbH, Regensburg, welche in keiner Verbindung zu der Website zinsanlageexperten.com steht. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Zinsanlageexperten auf der Website zinsanlageexperten(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen nicht von der UHC United Hands Capital GmbH, Regensburg, welche in keiner Verbindung zu der Website zinsanlageexperten.com steht. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Zigmax. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website zigmax(.)co ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen wie „A32Finanzielle Freiheit“, „C66 Technische Austauschgruppe für Investoren“ und „Kapitalstrategien Akademie94“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wp-invest(.)ch. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgeldanlagen, sowie Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von dem schweizerischen Unternehmen W & P Family Office AG, Küsnacht. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website capital-rvg(.)com. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Capital RVG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bietet sie die Vermögensverwaltung und Anlageberatung an. Die Capital RVG behauptet wahrheitswidrig von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Dies trifft nicht zu.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website stuttgart-exchange(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die unbekannten Betreiber behaupten, ihr Angebot stamme von der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse GmbH bzw. der Boerse Stuttgart Digital Exchange (BSDEX). Diese Angaben treffen nicht zu. Es handelt sich um Identitätsmissbrauch.

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