Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH istgh_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:50 Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber Bahn_Schienen_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:37 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juli entschieden, dass die Bahn mehr Platz auf der Schiene für Konkurrenten im Fernverkehr machen muss. Der bundeseigene Konzern geht dagegen nun gerichtlich vor. Öffentliches Recht

Verfassungsrat stoppt Macrons Social-Media-Verbot SocialMedia_Jugendliche_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:28 Frankreich wollte als erstes EU-Land Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten. Nun hat der Verfassungsrat das Vorhaben Macrons vorerst gekippt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion die Unterstützung von in Thüringen ansässigen Unternehmen durch Förderprogramme des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Frage, wie eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der Alterssicherung erreicht und finanziert werden kann, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.

Gesundheit/KleineAnfrage Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Gewalt gegen indigene Maasai im Zusammenhang mit deutschen Natur- und Klimaschutzprojekten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Schon 18 klagen auf vollen Schadensersatz Schließfächer.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:08 Nach dem millionenschweren Einbruchscoup in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 klagen immer mehr der rund 3.000 betroffenen Kunden auf vollen Schadensersatz. Aktuell lägen der Sparkasse 18 solcher Klagen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Trump schaltet Supreme Court ein Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:01 Der Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus hat für Trump Priorität - wird vor Gericht jedoch schon länger angefochten. Nun will die US-Regierung den Fall vor das oberste US-Gericht bringen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht