TU Chemnitz entzieht Mario Voigt endgültig den Doktortitel Mario_Voigt_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:15 Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden. Recht allgemein

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage "mögliche Informationsdefizite" deutscher Behörden vor der Gewalttat von Stade Ende Juni 2026 aufklären.

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2026 sind den Sicherheitsbehörden laut Bundesregierung bislang 231 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld "Islamfeindlich" gemeldet worden.

Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage erfahren, welche Daten der Bundesregierung zu Zuwendungen des Bundes in maschinell auswertbarer Form vorliegen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant, den Radon-Dosiskoeffizienten anzupassen. Das geht aus einer Antwort (21/7465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage eine umfassende Aufschlüsselung der finanziellen Aufwendungen des Bundes für Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Angesichts der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 der EU erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Um die staatliche Projektförderung von Medienunternehmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung "digitaler Desinformation" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Maßnahmen zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittel erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung verfügt über keine umfassende Übersicht über geplante oder im Bau befindliche Rechenzentren in Deutschland. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Linksfraktions-Anfrage hervor.

Haushalt/KleineAnfrage Die Übergabe von Fördermittelbescheiden ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Neue Wege in der Richterausbildung OLG-Koblenz.jpeg michael_dollmann Di., 11.08.2026 - 14:24 Im vergangenen November hat das OLG Koblenz ein besonderes Projekt gestartet: Seitdem unterstützen eine Richterin und ein Richter aus dem OLG-Bezirk als richterliche Mitarbeiterin bzw. richterlicher Mitarbeiter erstmals die Verwaltung des Gerichts. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Dr. Monika Spiekermann

Welches Update für das IFG? Schwaerzung.jpeg michael_dollmann Di., 11.08.2026 - 13:49 Informationsfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Pläne der Koalition, zentrale Elemente des IFG zurückzuschneiden, sind verfehlt. Der richtige Weg wäre, es im Kontext des soziotechnischen Wandels und der übergreifenden Strategien zur Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln. Öffentliches Recht

Syrisches Gericht verurteilt Assad zum Tod assad-syrien-todesstrafe-Anadolu Izz Aldien Alqasem.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 13:34 Er hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und ist brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Nun verhängen die neuen Machthaber im Land die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Baschar al-Assad. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Lüge über Fortbildung kostet 4.000 Euro fortbildung-terminkalender-fovito-adobe.jpg nina_setzer Di., 11.08.2026 - 13:34 Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung. Berufs- und Haftungsrecht

"Der Hund nervte" pudel-mischling- Nina Kuzmina -adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 13:23 Vor dem AG Flensburg musste sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund "Buddy" getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen. Strafrecht

Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher mit mindestens 13 Messerstichen. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.

Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.