Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag, 10. Juli, seine Amtsgeschäfte am Amtssitz am Spreebogen auf.

Er galt als "unangefochtene Nummer eins" und trug das Ehrenkreuz in Silber. Doch wegen Holocaust-Verharmlosung sowie rassistischen und antisemitischen Äußerungen muss ein Soldat die Bundeswehr verlassen, bestätigte nun das BVerwG.

Anwalt erhält Messdatei, aber keine Software zum Auslesen blitzer-geschwindigkeit-messgeraet-Christian Schwier -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 10.08.2026 - 15:05 In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige. Strafprozessrecht/OWiG

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Unabhängigkeit der Arbeit der Alterssicherungskommission. Diese habe ihr keine gesonderten Informationen zukommen lassen, so die Regierung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem EU-Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Meinungsumfragen die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei welchen Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Investitionen in tiergerechte Stallumbauten können im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefördert werden.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Nach Waffen- und Munitionsverlusten bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Mit der Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger, der Widerruf bestehender Schutztitel und die aktuelle Entscheidungspraxis bei Asylanträgen aus Syrien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der deutschen Unterstützung zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleine Anfrage klären lassen, wem die im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs gehören .