Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 5. bis 9. Oktober 2026 in Arusha stattfindet. Leiter der Delegation ist Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), der Delegation gehören darüber hinaus die Abg. Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen. Das Thema der Generaldebatte, in der Abg. Radwan eine Rede halten wird, lautet „Stärkung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Dabei soll es insbesondere um die Frage gehen, mit welchen Maßnahmen die Parlamente die Eigenverantwortung in den Gemeinden stärken können, um die Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen unterrepräsentierten Gruppen sicherzustellen. Parlamente sollen in die Lage versetzt werden, dahingehende Entscheidungen unter anderem durch eine bessere Nutzung von Daten, Forschungsergebnissen, öffentlichen Konsultationen und Evaluierungen sowie durch die Verwendung neuer Technologien zu treffen. Die 153. IPU-Versammlung wird eine Resolution zu diesem Themenkomplex verabschieden. In zahlreichen Podiumsdiskussionen und Workshops diskutieren die Parlamentarier darüber hinaus unter anderem zur künstlichen Intelligenz in politischen und gesellschaftlichen Räumen, zur parlamentarischen Kontrolle der Rohstoffindustrie, zur gesunden Ernährung in Zeiten des Klimawandels und zum Schutz von Berg- und Meeresökosystemen. Die Versammlung endet mit der Wahl einer neuen IPU-Präsidentschaft. Weitere Informationen sowie die zur 153. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite https://www.ipu.org/event/153rd-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“ Traktor.jpeg michael_dollmann Mi., 30.09.2026 - 11:01 Auf dem Land ist die Welt noch in Ordnung, heißt es gemeinhin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus, berichtet die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn im Gespräch mit der NJW. Strafrecht Dr. Monika Spiekermann

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Finanzministerium verweigert Karlsruhe Personalmittel BVerfG-Schild_2026_Ardan Fuessmann_adobe.jpg maximilian_amos Mi., 30.09.2026 - 10:59 Zum ersten Mal in seiner Geschichte streitet sich das BVerfG offiziell mit dem Finanzministerium um seine Mittel – dabei sollen die zugesagten Summen aus dem Bundeshaushalt steigen. Was steckt dahinter? Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Jura-Ter­mi­ne der 41. Ka­len­der­wo­che NJW-40-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 30.09.2026 - 10:55 Der BGH verhandelt über die Klage gegen ein Analyse-Unternehmen, das bei Besuchern von Webseiten Cookies gesetzt hat. Ein Kunstfälscher verlangt sein Imitat zurück. Über Sonntagsarbeit urteilt das BVerwG, über Elternzeit für einen Vater das BAG. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

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Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer USA_Supreme_Court_2026_adobe_steheap.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 10:39 Die Trump-Regierung schob Menschen in Länder ab, die nicht ihre Heimat sind – ohne die Chance auf Einwände. Gerichte blockierten die Praxis. Der Supreme Court erlaubt das nun – jedoch nur vorerst. Recht mit Auslandsberührung Ausländer- und Asylrecht

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre Maja_T._2026_picture alliance_AP Photo_Pavel Bogolepov.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:35 Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Strafprozessrecht/OWiG

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung will Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) darin unterstützen, sich gegen Cyberangriffe zu wehren. Das betont sie in einer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Windenergie-auf-See-Gesetz reformieren: Der Ausbau der Offshore-Windparks soll optimiert und die Stromerträge erhöht werden.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Zuschuss zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027 bis 2029 reduzieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte Steuerreform sieht bis 2028 eine Entlastung der Bürger durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld von zehn Milliarden Euro vor.

Einmal gebissen, schon gefährlich? Hund_Maulkorb_2026_adobe_ krushelss.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:24 Ein Hund beißt einer Frau ins Gesicht. Ist er allein deswegen als gefährlich einzustufen? Das VG Mainz differenziert: Es kommt darauf an, ob der Biss eine artgerechte Abwehrreaktion war – oder eben nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 9: Änderung des Transplantationsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20. März 2026