Aktuelle Nachrichten
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
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joachim_jahn
Mi., 29.07.2026 - 12:12
Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7417: Kleine Anfrage Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7350: Antrag Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7408: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7406: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit - Drucksache 21/6585 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7407: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informat
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7409: Kleine Anfrage Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7402: Kleine Anfrage Einschränkungen der Altersteilzeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7399: Kleine Anfrage Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (GIZ und KfW) im Zeitraum 2020 bis 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7398: Kleine Anfrage Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7397: Kleine Anfrage Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelun
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7394: Kleine Anfrage Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7393: Kleine Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7392: Kleine Anfrage Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren auf den Schwerbehindertenausweis (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7405: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7404: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7403: Gesetzentwurf Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7395: Unterrichtung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
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maximilian_amos
Mi., 29.07.2026 - 11:54
Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.
Staats- und Verfassungsrecht
Dr. Sebastian Felz
Kategorien: Juristische Nachrichten
Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen
Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.
Kategorien: Juristische Nachrichten
