Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Cybersicherheit" gefordert.

Arbeit und Soziales/Antwort In 16 Kleinen Anfragen fragt die Linke nach "Altersarmut und Alterssicherung". In 16 Antworten führt die Bundesregierung überwiegend dieselben Daten an.

Haushalt/Antwort Die erfassten Ausgaben des Bundes sind 2025 deutlich gesunken. Die Bundesregierung weist allerdings auf Lücken in ihren Angaben hin.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Der Bund hat sich laut einer Antwort der Bundesregierung an der Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue in Berlin mit insgesamt 224.000 Euro beteiligt.

Kultur und Medien/KleineAnfrage In ihrer Antwort auf deine Kleine Anfrage der Linken nach dem deutschen Kolonialarzt Friedrich Liebl verweist die Bundesregierung auf die einsehbaren Akten im Bundesarchiv.

Verteidigung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD ein Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr und die Einrichtung eines Drohnenabwehr-Testzentrums.

Finanzen/Antwort Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich.

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls achte auch auf die Belange des Opferschutzes, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Hotel Mutti Hotel-Mama.jpeg michael_dollmann Fr., 31.07.2026 - 13:32 Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht Dr. Monika Spiekermann

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen vertrag-zerreissen-ende-fpic -adobe.jpg nina_setzer Fr., 31.07.2026 - 13:30 Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 12:20 Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern. Gesellschaftsrecht

Öl-Ausrutscher bleibt Privatsache Massage_2026.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 11:26 Hört sich gut an: Eine Nackenmassage während der Arbeitszeit, im betrieblichen Behandlungsraum und auf Kosten des Arbeitgebers. Doch Obacht: Rutscht man im Massageraum aus und verletzt sich, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Sozialrecht

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig Erbrochenes_2026.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 10:51 Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft. Strafrecht

Fünfte Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom vom 15. Januar 2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.