Verkehr/Antwort Nach Auskunft der DB InfraGO AG wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert.

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Bayern.

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.

Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.

Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen Seniorenheim.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 14:12 Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung. Strafrecht

Mehr Leitende Angestellte stechuhr_arbeitszeit_erfassung_cr_-ermetico_adobe.jpg michael_dollmann Mo., 03.08.2026 - 13:42 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden. Arbeitsrecht

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch trump-blanche-REUTERS-Brendan McDermid.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 13:41 Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

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Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze kalender-2025-2026-Annamorphosis-adobe.jpg nina_setzer Mo., 03.08.2026 - 12:21 Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Recht allgemein