16.07.2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
V. v. 10.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 205

ändert
- Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)

16.07.2026 Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 (BBFestV 2026)
V. v. 10.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 204

In Reference re iGaming Ontario, the Ontario Court of Appeal issued a significant ruling on Ontario’s proposed model that would allow online players in the province to participate in peer‑to‑peer games with players located outside Canada.

On 4 May 2026, the Office of the Privacy Commissioner of Canada (OPC) released new guidance on age assurance for websites, online services and age assurance developers.

Wer in einer Krisenbranche arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will andere Möglichkeiten schaffen. Insgesamt soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.

Landesbeamte mit mindestens drei Kindern bekamen lange zu wenig Geld, so das BVerfG 2020. Deshalb gibt es rückwirkende Nachzahlungen – wenn man die Ansprüche für jedes einzelne Jahr geltend macht. Das hat das OVG NRW klargestellt.

On July 6, 2026, SB 315, Illinois’s Artificial Intelligence Safety Measures Act was signed into law, establishing what Illinois describes as the nation’s strongest framework for artificial intelligence safety, transparency and accountability.

The Office of the Foreign Influence Commissioner of Canada (the Office) will open on August 4, 2026.

Versammlungen online und Wegfall unnötiger Schriftformerfordernisse: Das Recht der Genossenschaften soll umfassend modernisiert werden. Das sieht ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. 

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Das Potenzial von Bakteriophagen für einen Einsatz bei Infektionen durch multiresistente Erreger muss sich nach Angaben der Bundesregierung in klinischen Prüfungen erst noch erweisen.

Gesundheit/Antwort Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben.

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

Inneres/Antwort Ende 2024 haben laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen.

Inneres/Antwort Über Kundgebungen von Rechtsextremisten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über ihr Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2025.

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linken.

Nach Flucht, Ergreifung und einem Gerichtsverfahren in Tschechien wurde Neonazi Marla Svenja Liebich an die deutsche Justiz ausgeliefert und in die Frauen-JVA in Chemnitz verbracht. Liebichs dauerhafter Verbleib ist aber weiter offen.

Auswärtiges/Antwort Über die Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V." zur Bewältigung der humanitären Krise im Bürgerkrieg in Syrien gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.