03.10.2026 Erste Verordnung zur Änderung der XBasisdaten-Verordnung
V. v. 22.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 283

ändert
- XBasisdaten-Verordnung (XBasisdatenV)

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender vom 8. bis 9. Oktober 2026 zu einem Staatsbesuch in die Französische Republik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Montag, 5. Oktober um 11.00 Uhr im Amtssitz am Spreebogen 21 Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Martin Gutzeit kondoliert.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 39: Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 19: KI­-Grenzschutz

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 11: Bundeszentrale für politische Bildung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 10: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 28: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 11: Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat sich am Mittwoch mit transnationaler Repression befasst. Laut Bundesregierung ist Deutschland zunehmend Zielland.