01.08.2026 Hochbauberufeausbildungsverordnung (HochbauBAusbV)
Artikel 2 V. v. 03.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 179, S. 131; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 425

01.08.2026 Tiefbauberufeausbildungsverordnung (TiefbauBAusbV)
Artikel 1 V. v. 03.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 179, S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 425

01.08.2026 Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
G. v. 02.10.2021 BGBl. I S. 4602; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361

ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

01.08.2026 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1583; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 15

ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice

01.08.2026 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
V. v. 12.07.2002 BGBl. I S. 2622; 2003 I 277; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 03.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 203

ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

01.08.2026 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
V. v. 12.07.1999 BGBl. I S. 1586; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 15

ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr

01.08.2026 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
V. v. 19.06.2000 BGBl. I S. 864; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 16.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 336

ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik

"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen SUNO-PhotoGranary -adobe.jpg pia_lorenz Fr., 31.07.2026 - 16:15 Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein. Urheberrecht, Verlagsrecht

"Makel des Durchfallens" bleibt auch bei erfolgreicher Wiederholung pruefung-nicht-bestanden-Wolfilser -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 16:01 Ein Student fiel wegen eines Plagiatsvorwurfs durch das Examen, im zweiten Versuch bestand er es später. Den "Makel des Durchfallens" wollte er trotzdem beseitigt wissen. Das OVG Bremen hatte Verständnis dafür. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bestatter hortete Leichen über Monate bestatter_sarg_2026.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 15:51 Ein britischer Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Findet der jahrelange Streit zwischen Bushido und der Abou-Chaker-Familie nun ein Ende? Nachdem schon Arafat Abou-Chaker seinen Zivilprozess verloren hatte, unterliegt nun auch sein Bruder Rommel vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen manager-arbeitsplatz-versetzung-richter-Dragana Gordic -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 14:41 Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte. Staats- und Verfassungsrecht

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder bushido-31072026- Geisler-Fotopress gbrci.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 14:40 Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früherer Manager um viel Geld. Auch ein Bruder von Arafat Abou-Chaker reicht eine Klage ein. Es geht um eine Kündigung und um 180.000 Euro. Arbeitsrecht

Wenn Kinder von Prominenten in der Villa ihrer Eltern feiern, die Party aus dem Ruder läuft und es zu Polizeieinsätzen kommt, darf der Name des Kindes nicht am nächsten Tag in der Bild stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung erprobt mögliche Anwendungen, sieht aber Grenzen bei der Überprüfbarkeit und beim Vertrauen in die Ergebnisse.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Eine gesetzliche Regelung soll laut Willen der Grünen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sichern und laufende Behandlungen vor Unterbrechungen schützen.

Haushalt/Antrag Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt.

Auswärtiges/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet