#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen 03_GL_Homebanner_1200x630_Standard.jpg maximilian_amos Fr., 02.10.2026 - 11:59 Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos Dr. Hendrik Wieduwilt

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll" Hubig (3).jpg maximilian_amos Fr., 02.10.2026 - 11:31 Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland picture.alliance_Pistorius.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:47 Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen. Öffentliches Recht

Familie von Renee Good zieht vor Gericht AdobeStock_ICE.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:33 Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

New York ernennt Sonderermittlerin AdobeStock_Cornell.Universität.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:02 Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

VG Köln erlaubt der Deutschen Bahn höhere Gebühren AdobeStock_Deutsche.Bahn_.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 09:38 Im Schienenverkehr steigen die Kosten: Das VG Köln hat entschieden, dass die Bahn 2027 höhere Gebühren für die Nutzung ihres Schienennetzwerks verlangen kann. Das hat Folgen für die Unternehmen - und möglicherweise auch für die Fahrgäste. Öffentliches Wirtschaftsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer vom 29. September 2026

Erste Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxeverordnung vom 25. September 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 25. September 2026

Siebte Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 24. September 2026

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 25. September 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen vom 25. September 2026

Verordnung zur Fortentwicklung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 18. September 2026

Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 17. September 2026

Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 17. September 2026

Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 16. September 2026

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) vom 16. September 2026

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich vom 26. August 2026