Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. September 2026 14.45 Uhr Ausschuss für Gesundheit - Reform der Notfallversorgung (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Freitag, 11. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Änderung des Tierschutzgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Damit die Heimbewohner in ihren Zimmern fernsehen können, leiteten die Betreiber die Fernsehsignale weiter. Dafür forderte unter anderem die Gema Extra-Lizenzen. Die braucht es aber nicht, bestätigte nun auch der BGH.

Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner Tonstudio_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:53 Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen. Urheberrecht, Verlagsrecht

Auch Beiträge an Förderverein können absetzbar sein Schülerinnen.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 12:47 Haben Eltern – wirtschaftlich betrachtet – ein Entgelt für den Schulbesuch ihres Kindes entrichtet, so können sie dieses als Schulgeld steuerlich absetzen – auch, wenn das Geld an den Förderverein der Schule gezahlt wurde. Einkommensteuer

Ein Schießplatzbetreiber nahm 7.000 Schuss Dienstmunition als Bezahlung für Schießtrainings an. Dafür hat ihn das LG Schwerin jetzt wegen Anstiftung zur veruntreuenden Unterschlagung und Bestechung verurteilt.

Wann das Schweigerecht im Strafprozess endet mund-verschlossen-zeugnisverweigerung-Prostock-studio -adobe.jpg nina_setzer Do., 03.09.2026 - 12:28 Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis fallback_fallback_quader_20.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 12:12 Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede. Recht mit Auslandsberührung

Das Zeugnis des Gerichts fällt vernichtend aus Schulschließung_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:11 Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ritter Sport muss Angaben zum Kakaobezug überkleben RitterSport_2026.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 11:54 Wegen neuer EU-Vorgaben zum Greenwashing muss Ritter Sport alte Verpackungen anpassen. Unter einem Aufkleber verschwindet ein Claim, mit dem Ritter Sport jahrelang geworben hatte: "100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug". Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Dürfen Blumen-Tattoo und Rockpflicht die Polizeimarke kosten? blume-tattoo-bein-Pixel-Shot -adobe.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 11:43 Eine Italienerin scheiterte im Auswahlverfahren der Polizei – wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel. EuGH-Generalanwältin Ćapeta sieht darin eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Schuld sei die Rockpflicht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Verteidigung/Antwort Die Kosten der Bundeswehr für Kinderbetreuungsplätze sind laut einer Antwort der Bundesregierung von 2022 bis 2025 von rund 5,83 Millionen Euro auf 9,04 Millionen Euro jährlich gestiegen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer sehen die Wärmewende im Gebäudesektor in Gefahr und fordern eine flächendeckende Gebäudedatenbank. Das geht aus einer als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen".

Keine Gema-Gebühren für Fernsehen in Heimzimmern Seniorenheim_TV_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 10:17 Darf ein Seniorenheim über Satellit empfangene Rundfunkprogramme per Kabel in die Bewohnerzimmer weiterleiten, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Ja, sagt der BGH – und schließt auch gleich den Speisesaal und Gemeinschaftsräume mit ein. Urheberrecht, Verlagsrecht

Unternehmersohn wird nach Mord an Journalistin freigesprochen yorgen-fenech- AP PhotoKevin Schembri Orland.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 10:00 Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wurde er freigesprochen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has significantly strengthened its global technology and disputes offering with the appointment of highly regarded digital regulation lawyer Joanna Conway as a partner in London.