NGOs scheitern mit Klage gegen europäische Klimaziele AdobeStock_Treibhausgase.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 11:52 Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung geht es um die Kontrolle der Förderungen der "Partnerschaften für Demokratie".

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Demokratieprogrammen in Neuwied.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge für die "Partnerschaft für Demokratie" beteiligt werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück sind von 2020 bis 2026 keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort ausführt.

Kultur und Medien/Antwort Für die Beschaffung alkoholischer Getränke für Flüge der Flugbereitschaft gelten nach einer Antwort der Bundesregierung die allgemein gültigen Vergabe- und Beschaffungsvorschriften.

Verteidigung/Antwort Ehemalige militärische Liegenschaften in Thüringen sind laut einer Antwort der Bundesregierung nicht von dem Moratorium zur Konversion betroffen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, warum es keine Auswertung von Förderungen durch das Familienministerium nach dem Kriterium "Nichtregierungsorganisation" gibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal sind in den vergangenen Jahren keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Die Jura-Termine der 37. Kalenderwoche Werkstatt.jpg joachim_jahn Mi., 02.09.2026 - 11:12 Muss die Vollkaskoversicherung zahlen, wenn eine Werkstatt mehr repariert als nötig? Der BGH untersucht das sogenannte Werkstattrisiko. Über den Fall eines möglichen „AGG-Hoppers“ urteilt das BAG. Am EuGH geht es um die AGB von Vodafone Deutschland. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Edge hat zu wenige Nutzer Microsoft_Edge_2026.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 11:03 Microsoft obliegen für seinen Internetbrowser Edge keine besonderen Pflichten nach dem Gesetz über digitale Märkte. Das EuG bestätigt die Einschätzung der EU-Kommssion, wonach Edge keine Schlüsselrolle beim Zugang zu Endnutzern zukommt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Demokratie-Aktivist Wong bekennt sich schuldig fallback_fallback_quader_9.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 10:03 Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht