Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für die geänderte Fassung des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 12. November 2025, reichten die Empfehlungen von der stärkeren Förderung der Medienkompetenz bis hin zu Rufen nach mehr Regulierung, etwa durch eine enge Auslegung des Digital Service Act. An der Veranstaltung unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ nahmen sechs Experten teil. Desinformation als Sicherheitsrisiko Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. „Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.“ Der Kreml weite die Desinformation weiter aus, für 2026 sehe der Haushalt die Rekordsumme von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich gehe es vor allem darum, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer machen und Zweifel am Sinn der wegen des russischen Angriffskriegs gegen Russland verhängten Sanktionen zu streuen. Dornblüth sprach sich für eine Stärkung der Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung aus. Wer wisse, wie russische Kampagnen funktionierten und wer mit ihnen rechne, sei weniger anfällig. Für Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung steht Russland bei Desinformationen „an vorderster Front und ist die größte Bedrohung für Deutschland“. Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“. Dahinter stehe das Ziel, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen zu untergraben und die Handlungsfähigkeit der westlichen Staaten zu schwächen - nicht zuletzt bei der Unterstützung der Ukraine. Strategie der Informationsmanipulation In diese Kerbe schlug auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje: Vertrauen solle durch solche Kampagnen systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“. Es handle sich bei „Desinformation um eine Strategie der Informationsmanipulation“. Wie weit diese Manipulation reichen, machte er am Beispiel von KI-Modellen deutlich, die von Russland strategisch gefüttert würden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“ Nötig sei mehr Medienbildung mit dem Ziel der „Informationskompetenz“. Es gehe vor allem darum, Quellen richtig einschätzen zu können. Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung machte auf das schleichende Sterben von Lokalzeitungen in Deutschland aufmerksam. Es müsse darum gehen, gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen, entweder auf Spendenbasis, und wo das nicht funktioniere, auch vonseiten des Staates durch steuerliche Förderung. Mit Nachdruck machte sich Liebich für die Regulierung sozialer Netzwerke und gegen eine Verwässerung des Digital Service Act der EU stark. Wenn man sich anschaue, dass einige der reichsten Männer der Welt wie Elon Musk und Mark Zuckerberg die Plattformen „X“ beziehungsweise Facebook, Instagram und Whatsapp besitzen und zudem Unterstützer des US-Präsidenten Trump seien, „dann wird einem klar, was wir hier für ein Problem haben“. Perspektiven aus Ungarn und Taiwan Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort. Es gebe eine ausgeprägte Meinungsfreiheit in Ungarn, Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag, es könne auch sehr hart kritisiert werden. Der Schlachtruf der ungarischen Opposition belege Premier Viktor Orban mit einer Schmähung, ohne dass dieser daraufhin klagen würde. Es gebe in Ungarn nicht den Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“. „Wenn man das machen würde wie hier in Deutschland, könnte man die komplette Opposition lahmlegen.“ Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progessive Party, verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf ein „asymmetrisches Dilemma“ für Demokratien. „Informationelle Autokratien“ wie China oder Russland stünden praktisch unbegrenzte, durch keine demokratische Kontrolle eingeschränkten Ressourcen und Kanäle für Kampagnen zur Verfügung. Autoritäre Kampagnen seien äußerst wirkmächtig und schwer zu bekämpfen. „Die Politik muss den Schwerpunkt auf die Zerschlagung der strukturellen Architektur der ausländischen Einflussnahme“, legen und zum anderen Medienkompetenz fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werde, „Narrativen im Internet die Komplexität der echten Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und nuancierte Informationen zu konzentrieren“. (ahe/12.11.2025)

Rede von Nikolas Speer, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, bei der DSGV Fachtagung Risikomanagement am am 12. November 2025 in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 24. November 2025 nach Hoyerswerda in Sachsen. Dort würdigt er mit einem Besuch des Vereins Kulturfabrik Hoyerswerda e.V. die Bedeutung von Orten der Begegnung für das gesellschaftliche Miteinander.

Der Block-Prozess macht keine Pause, ebenso wenig die gestellten Anträge. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nun abgelehnt. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe.

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Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH.

Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

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Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override im Steuerrecht verworfen. Die Richterinnen und Richter sahen die Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten EStG-Vorschriften nicht ausreichend begründet.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Anlässlich der ESA-Ministerratskonferenz fand im Forschungsausschuss ein Fachgespräch statt. Die Experten betonten, dass Deutschland und Europa bei der Raumfahrt nicht den Anschluss verlieren dürfen.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr beschlossen.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zu Grundzügen des Informationssicherheitsmanagements der Bundesverwaltung gegeben.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes mit einer Ergänzung gebilligt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung eines Anstiegs der Trassenpreisentgelte in geänderter Fassung ohne Gegenstimmen gebilligt.

Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG.

Flucht, Identitätssuche und Neuanfang: Im Bundestag widmet sich eine Ausstellung den Lebenswegen jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren – und damit einem wenig bekannten Kapitel der deutschen Einwanderungsgeschichte. Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 11. November 2025, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die an die "Hoffnungen, Lebenswege und Schicksale" der Menschen erinnerte, die damals ihren Weg in die Bundesrepublik Deutschland fanden. Koffer, Erinnerungen, Verluste, Hoffnungen Nach dem Zerfall der Sowjetunion entschloss sich Deutschland 1991, Jüdinnen und Juden aus den Nachfolgestaaten im Rahmen des sogenannten Kontingentflüchtlingsverfahrens aufzunehmen. Grundlage war ein Bundestagsgesetz aus dem Jahr 1980: das „Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge“. Es war ursprünglich für vietnamesische Bootsflüchtlinge gedacht, doch 1991 nutzte die Innenministerkonferenz es, um jüdischen Emigrantinnen und Emigranten einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Mehr als 200.000 Menschen kamen in den folgenden Jahren – mit Koffern, Erinnerungen, Verlusten, Hoffnungen. Sie kamen aus Leningrad, Kiew, Birobidschan und Taschkent und fanden sich oft in Plattenbauten am Stadtrand von Wuppertal, Leipzig oder Berlin wieder. Zu sehen bis 10. Dezember Die Ausstellung zeigt emotionale Gemälde, persönliche Gegenstände und künstlerische Installationen, darunter symbolträchtige Koffer aus der ehemaligen Sowjetunion, und eröffnet damit Einblicke in die Gedankenwelt der jüdischen Flüchtlinge. Historische Bilder und Videos ergänzen die Ausstellung. Zu sehen ist die Schau noch bis 10. Dezember 2025 in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Sie kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besucht werden. Am Donnerstag, 20. November, und am Donnerstag, 4. Dezember, ist die Ausstellung von 9 bis 19 Uhr geöffnet. (12.11.2025)

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium verfügt noch über keine eigene IT-Infrastruktur, diese befindet noch im Aufbau. Das antwortet die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Einen 25-Prozent-Freibetrag bei der Einkommensanrechnung in der Grundsicherung im Alter fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Grünen-Antrag für eine Teilhabe-Sicherheit nach dem Bundesteilhabegesetz ab. Die Regierung verweist auf den laufenden Dialogprozess.