Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright lawyer named a 2026 Rising Star by the New York Legal Awards

Norton Rose Fulbright - 03.09.2026
Norton Rose Fulbright senior counsel Sam Eichner has been recognized as a 2026 Rising Star honoree by the New York Legal Awards for his intellectual property practice and dedication to leadership and pro bono work.

Hanseatisches OLG: Hauptverfahren zu Nord-Stream-Anschlägen eröffnet

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.

BFH: Eltern können Beiträge an Förderverein als Schulgeld absetzen

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Der Förderverein bezahlt den Schulbetrieb einer Privatschule. Die Eltern wollen ihre Beiträge als Schulgeld absetzen. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab – nun hat der BFH entschieden. Es komme darauf an, wofür das Geld verwendet wird.

VG Düsseldorf widerspricht Grundschule: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben – und das war rechtswidrig, so das VG. Jedes Kind hat das Recht und auch die Pflicht, teilzunehmen.

ArbG Münster zu Mindestlohn in Werkstätten: Welchen Wert hat die Arbeit von Menschen mit Behinderung?

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er möchte aber den Mindestlohn haben. Vor dem Arbeitsgericht Münster klagt er auf Nachzahlung der Differenz.

OLG Zweibrücken: Mann kann nicht in gekündigter Wohnung von Ex-Partnerin bleiben

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Die alleinige Mieterin kündigt die Wohnung, der Ex-Partner bleibt zunächst und verlangt dann für seinen Auszug auch noch Schadensersatz von der Vermieterin. Mit dem Fall beschäftigte sich das OLG Zweibrücken – allerdings nicht allzu lange.

Erneut kein Durchkommen für Trump

beck-aktuell - 03.09.2026
Erneut kein Durchkommen für Trump US_Geburtsrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 16:42 Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?

beck-aktuell - 03.09.2026
Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn? Werkstatt für Behinderte.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 16:42 Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster. Sozialrecht Arbeitsrecht

Material changes to foreign investment rules in Mexico incoming

Norton Rose Fulbright - 03.09.2026
Mexican President Claudia Sheinbaum has submitted a bill that, if passed by Congress, would amend key provisions of the Foreign Investment Law, materially changing the private investment regulatory landscape in Mexico, particularly in the energy, mining, technology, data and other strategic sectors.

Neues Kapitel. Neuer Standort. Legal Revolution in Berlin !

Legal Tech Verzeichnis - 03.09.2026

Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird.

Dieser Schritt ist ein strategischer Move in Richtung einer stärkeren Internationalisierung und spiegelt die wachsende Nachfrage nach einer europäischen Plattform wider, die Jurist:innen, Legal Tech, KI, Compliance und Innovation miteinander verbindet.

Die ersten Referenten stehen bereits fest. Die Keynote wird dieses Jahr vor Ort von der Legal Tech Koryphäe Prof. Richard Susskind gehalten.

KI, Regulierung, geopolitischer Druck und Transformation verändern die Rolle des General Counsel – die Legal Revolution 2026 bringt führende internationale GC-Stimmen zu einer der mit größter Spannung erwarteten Diskussionen der Veranstaltung zusammen, moderiert von Prof. Dr. Volker Römermann, mit Damien Atkins (Chief Legal Officer, Beast Industries), Volkhard Pfaff (General Counsel, Panasonic Europe), Caroline Gilles (SVP Legal & Compliance, Miele) und Dr. Florian Koemm (GC Legal & Compliance Operations, Siemens Energy).

Die LEGAL REVOLUTION 2026 bietet ein internationales, englischsprachiges Kongressprogramm sowie eine Ausstellung, die sich auf die Technologien und Ideen konzentriert, die die Zukunft der Rechtsdienstleistungen prägen.

Seien Sie mit dabei und melden Sie sich jetzt hier an:
https://www.legal-revolution.com

Der Beitrag Neues Kapitel. Neuer Standort. Legal Revolution in Berlin ! <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Geklaut für die KI?

beck-aktuell - 03.09.2026
Geklaut für die KI? ki-bildgenerierung-metamorworks -adobe.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 15:45 Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH? Urheberrecht, Verlagsrecht

Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg

beck-aktuell - 03.09.2026
Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg fallback_fallback_quader_12.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 15:40 Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten. Strafrecht

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?

beck-aktuell - 03.09.2026
#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht? gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 15:24 Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß

beck-aktuell - 03.09.2026
Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß hand-verletzung-Rawpixelcom -adobe.jpg timothy_heinle Do., 03.09.2026 - 15:10 Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Texas Business Court confirms jurisdiction over Rule 202 cases

Norton Rose Fulbright - 03.09.2026
In a matter of first impression, the First Division of the Texas Business Court recently addressed its authority to consider a Rule 202 petition for pre-suit discovery.

EuGH untersagt den gläsernen Aktionär

beck-aktuell - 03.09.2026
EuGH untersagt den gläsernen Aktionär Mann_Laptop.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 14:09 In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Aufsätze zurückgezogen: Jura-Prof wird "KI-Missbrauch" vorgeworfen

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Der Beck-Verlag hat zwei Fachbeiträge des Zivilrechtlers Thomas Söbbing depubliziert. Grund dafür sind Unstimmigkeiten bei Fundstellen. Auch der Vorwurf des "KI-Missbrauchs" steht im Raum.

Öffentliche Anhörungen in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. September

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. September 2026 14.45 Uhr Ausschuss für Gesundheit - Reform der Notfallversorgung (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Freitag, 11. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Änderung des Tierschutzgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

BGH zu Urheberrecht und "öffentlicher Wiedergabe": Seniorenheim darf TV-Signale an Bewohner weiterleiten

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Damit die Heimbewohner in ihren Zimmern fernsehen können, leiteten die Betreiber die Fernsehsignale weiter. Dafür forderte unter anderem die Gema Extra-Lizenzen. Die braucht es aber nicht, bestätigte nun auch der BGH.

Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner

beck-aktuell - 03.09.2026
Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner Tonstudio_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:53 Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen. Urheberrecht, Verlagsrecht