Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat zusätzliche Personalwünsche des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht berücksichtigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort.

Eine Hauptverhandlung als Bühne für politische Botschaften: Der BGH bestätigt im Fall des früheren Rechtsanwalts und Corona-Kritikers Reiner Fuellmich, dass fünf Monate Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe nicht anzurechnen sind.

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche Akte.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 11:31 Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz". Strafrecht

Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed soll 2028 starten Chalid Scheich Mohammed.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 10:45 Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Finanzen/Antwort Das Urteil EuGH in der Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche Grunderwerbsteuer, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort 2024 kamen Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung im Durchschnitt auf 20,51 krankheitsbedingte Abwesenheitstage. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Wissensabflüssen und Forschungskooperationen mit Bezug zur Volksrepublik China.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung bewertet die aktuelle Gesetzeslage als nicht ausreichend, um gegen Kindesentführungen ins Ausland vorzugehen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.