Aktuelle Nachrichten
21/6503: Kleine Anfrage Schutz von Alleen an Bundesstraßen (PDF)
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21/6502: Kleine Anfrage Repräsentationslücke Ostdeutscher (PDF)
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21/6501: Kleine Anfrage Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der Liegenschaft (PDF)
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21/6496: Kleine Anfrage Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos (PDF)
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21/6495: Kleine Anfrage Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan (PDF)
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21/6494: Kleine Anfrage "Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (PDF)
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21/6493: Kleine Anfrage Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur (PDF)
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21/6491: Kleine Anfrage Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (PDF)
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21/6489: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (PDF)
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21/6488: Kleine Anfrage Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/6510: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (PDF)
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21/6509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (PDF)
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21/6498: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (PDF)
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21/6497: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (PDF)
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22.06.2026 11:00 Uhr | 920. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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Fahrerausbildung durch Initiative in Ruanda
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft "Moving Rwanda" hat laut Bundesregierung zur erfolgreichen Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern geführt. Das antwortet sie auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Inneres/KleineAnfrage "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025
Haushalt/Unterrichtung Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt als Unterrichtung vor.
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Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den "Epstein-Files"
Inneres/KleineAnfrage "Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rechnung des Bundesrechnungshofes
Haushalt/Antrag Der Bundesrechnungshof hat 2025 rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.
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