Aktuelle Nachrichten
THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen
Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.
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Sicherheit im Schienenpersonenverkehr
Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Verurteilt wegen Vergewaltigung: Vier Jahre Haft für Marius Borg Høiby
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.
Kategorien: Juristische Nachrichten
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Raine
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Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon
Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien" geht es in einer AfD-Anfrage.
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Strafrechtlicher Schutz vor "K.-o.-Tropfen"
Inneres/Antwort Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Umsetzungsstand des Programms P20 thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung der Regional- und Minderheitensprachen
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" vor.
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Politisch rechts motivierte Kriminalität
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Informelle Finanztransferstrukturen im OK-Bereich
Inneres/KleineAnfrage "Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität" (OK) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kinder- und Jugendhilfestrukturreform soll im Sommer kommen
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an, dass sie im Sommer 2026 den Entwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes vorlegen will.
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Linke fragt nach Zahl in Deutschland lebender Syrer
Inneres/KleineAnfrage Nach Angaben der Bundesregierung zur Zahl in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger und deren jeweiligen Aufenthaltsstatus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Forschungsvorhaben zu Brandrisiken von Lithium-Ionen-Akkus
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Brände durch im Hausmüll entsorgte Lithium-Ionen-Akkus sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Gegenstand von wissenschaftlichen Studien.
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen gestellt.
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Grünen-Antrag zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
Inneres/Antrag Einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der "Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt.
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Linke fragt nach Altersarmut bei Selbstständigen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Altersarmut bei Selbstständigen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen.
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