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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück.

Zur Kasse gebeten Alte-Kasse.jpg maximilian_amos Mi., 19.08.2026 - 17:24 Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm. Umsatzsteuer, Zölle Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Dr. Maximilian Amos

Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant. 

Rehabilitierung trotz Verrats an Stasi DDR_Grenze_2026.jpg jonas_scherne Mi., 19.08.2026 - 16:01 Ein DDR-Bürger zeigte sich wegen seiner Fluchtpläne selbst an und nannte im Verhör zwei Mitwisser. Das BVerwG sieht darin keine die Rehabilitierung ausschließende Denunziation. Er habe eine unmittelbar drohende politische Verfolgung abwenden wollen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

US-Außenminister Rubio hatte eine "umfassende Kampagne" angekündigt, jetzt wird es ernst: Die Sanktionen treffen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Prozessanwalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro.

Verkehr/Unterrichtung Die gesellschaftliche Teilhabe von sensorisch oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen hat sich der Evaluation des PBefG zufolge nur in sehr geringem Maße verbessert.

Verkehr/Unterrichtung Anfang 2025 hatte rund ein Siebtel der Bevölkerung einen direkten Zugang zu einem der 130 Bedarfsverkehrsangebote, heißt es in der Evaluation zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.

Längere Haft für Franco A. nach Widerstand gegen Polizei fallback_fallback_quader_7.jpg jonas_scherne Mi., 19.08.2026 - 15:34 Franco A. rangelte an einem S-Bahnhof mit der Polizei, weil er seine persönlichen Tagebücher nicht hergeben wollte. Deshalb muss er jetzt sechs Monate länger in Haft. Zuvor wurde er bereits zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Strafrecht

Zweimal war dem Generalbundesanwalt ein ukrainischer Taucher entkommen, der an der Gaspipeline-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. Nun wurde Vladimir Z. in Kroatien verhaftet – wohl im Zusammenhang mit einem Filmdreh über das Attentat.

Waren die Ermittlungen im Fall Block zu einseitig? fallback_fallback_quader_10.jpg sara_stanisic Mi., 19.08.2026 - 14:44 Die Chefermittlerin im Fall Block hat ihre Zeugenaussage abgeschlossen. Nun können sich die Verteidiger dazu äußern. Mehrere Anwälte erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Strafrecht

Weiterer Verdächtiger in Kroatien festgenommen AdobeStock_NordStream.jpg sara_stanisic Mi., 19.08.2026 - 14:29 Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines schienen lange kaum voranzukommen. Nun haben die Behörden erneut einen Verdächtigen festgenommen. Der Ukrainer war den Behörden bereits zuvor ins Netz gegangen, kam jedoch wieder auf freien Fuß. Strafrecht

Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier Betriebsfeier-Alkohol.jpg timothy_heinle Mi., 19.08.2026 - 13:47 Nach einer Betriebsfeier meldeten mehrere Männer, dass eine Kollegin sie sexuell belästigt habe. Die fristlose Kündigung hat das ArbG Heilbronn nun kassiert – das Verhalten sei zwar untragbar für den Betrieb, aber rechtfertige keinen sofortigen Rauswurf. Arbeitsrecht

Sale-and-lease-back kann Gläubiger benachteiligen Betriebsgrundstück_Logistik_Fabrikhalle_Andrii_Abriutin_AdobeStock_2001894921.png nina_setzer Mi., 19.08.2026 - 13:31 Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket. Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht

Hitzesommer werden häufiger, Klimaanlagen für viele Mieter attraktiver. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will deshalb das Mietrecht ändern, denn wer in einer Mietwohnung eine Klimaanlage einbauen möchte, trifft derzeit auf viele Probleme.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einer Entscheidung eines Kreistages in Thüringen, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" mehr anzunehmen.