Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier Betriebsfeier-Alkohol.jpg timothy_heinle Mi., 19.08.2026 - 13:47 Nach einer Betriebsfeier meldeten mehrere Männer, dass eine Kollegin sie sexuell belästigt habe. Die fristlose Kündigung hat das ArbG Heilbronn nun kassiert – das Verhalten sei zwar untragbar für den Betrieb, aber rechtfertige keinen sofortigen Rauswurf. Arbeitsrecht

Sale-and-lease-back kann Gläubiger benachteiligen Betriebsgrundstück_Logistik_Fabrikhalle_Andrii_Abriutin_AdobeStock_2001894921.png nina_setzer Mi., 19.08.2026 - 13:31 Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket. Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht

Hitzesommer werden häufiger, Klimaanlagen für viele Mieter attraktiver. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will deshalb das Mietrecht ändern, denn wer in einer Mietwohnung eine Klimaanlage einbauen möchte, trifft derzeit auf viele Probleme.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einer Entscheidung eines Kreistages in Thüringen, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" mehr anzunehmen.

Inneres/KleineAnfrage "Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Um Vorkehrungen zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für weitere bundeseinheitliche Mindeststandards zur Haltung gefährlicher Tiere. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage.

Finanzen/Antwort Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf AfD-Anfrage.

Finanzen/Antwort Über weitere Entlastungen bei hohen Kraftstoffpreisen will die Bundesregierung abhängig von der Entwicklung der Energiepreise entscheiden. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland".

Verkehr/Gesetzentwurf Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - etwa weniger als für 2026 (27,9 Milliarden Euro).

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur externen Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Für 2027 sind im Etat des Bundesumweltministeriums Ausgaben in Höhe von 2,74 Milliarden Euro eingeplant - 31,56 Millionen Euro weniger als Jahr 2026.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage die staatliche Förderung von Rüstungsexporten.