Aktuelle Nachrichten
Keine Asche für Erinnerungsdiamanten
Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht
Todesurteil gegen Assad-Cousin
Grundsatzentscheidung des BGH: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich
16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.
"Bin kein Babysitter"
BVerwG 7 VR 2.26 - Beschluss
Aufsicht scheitert an eigener Praxis
OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht
Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.
International Restructuring Newswire
21/7636: Antrag Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen (PDF)
21/7635: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (PDF)
21/7643: Kleine Anfrage Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025 (PDF)
21/7642: Kleine Anfrage Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes (PDF)
21/7641: Kleine Anfrage Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (PDF)
21/7645: Unterrichtung Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (PDF)
Meta hat getrödelt, aber nicht taktiert
KI-gestützte juristische Recherche – Interview mit Paul Permantier
Hier die Podcast-Folge hören bei …
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Interview mit Paul Permantier, Gründer von LexGraph, zum Thema „KI-gestützte juristische Recherche“. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:
1. KI braucht hochwertigen juristischen Kontext
Allgemeine Sprachmodelle sind für komplexe Fragen des deutschen Rechts allein nicht zuverlässig genug. Deshalb werden sie gezielt mit Informationen aus Urteilen, Gesetzen und anderen juristischen Primärquellen versorgt.
2. Ein Wissensgraph vernetzt juristische Informationen
Aus über einer Million Urteilen werden relevante Definitionen, Auslegungen und Argumente extrahiert und mit anderen Urteilen und Rechtsnormen verbunden. So kann die KI rechtliche Zusammenhänge besser erkennen.
3. Der größte Nutzen liegt in Zeitersparnis und höherer Verlässlichkeit
Statt zahlreiche Entscheidungen selbst zu suchen und auszuwerten, übernimmt die KI einen großen Teil der Recherche. Die Verknüpfung mit Primärquellen soll außerdem Halluzinationen reduzieren und Ergebnisse nachvollziehbarer machen.
4. Die Qualität juristischer KI lässt sich messen
Lexgraph untersucht beispielsweise, ob eine KI die relevanten Normen und juristischen Informationen tatsächlich findet. Im Podcast wird für einen Benchmark mit Gemini 3.1 Pro von einer Reduktion der Fehlerrate um 60 Prozent durch den zusätzlichen juristischen Kontext berichtet.
5. KI wird Anwälte eher verändern als ersetzen
Die These des Podcasts ist, dass deutlich mehr juristische Arbeit automatisiert wird, während menschliche Beratung, Einschätzung und Vertrauen wichtig bleiben. Die zugespitzte Prognose lautet: Die Kanzlei von morgen wird zunehmend ein Legal-Tech-Unternehmen sein.
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