Wenn der Chatbot klagt KI-Chatbots_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 11:14 Bei Gerichten, Behörden und Schlichtungsstellen häufen sich immer mehr Fälle - wohl auch, weil Verbraucher verstärkt KI-Modelle nutzen. Warum das mittelfristig zu einem Problem werden könnte. Recht allgemein

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um den Einsatz sogenannter agentischer Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Anti-Schwarzem Rassismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke thematisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht in einer Kleinen Anfrage die finanziellen Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen zum Thema.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt mittels einer Kleine Anfrage Auskunft über die geplante Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage Initiativen, die geeignet sind, den Tierschutz beim Transport zu stärken.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Den Ausbau von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen seit dem Jahr 2010 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor.

Inneres/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro aufweisen.

Abgelehnte AfD-Bewerber können erst nach der Wahl klagen fallback_fallback_quader_18.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 09:58 Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert bleiben für die Landratswahlen am 13. September gesperrt. Ihre Eilanträge scheiterten – die Gerichte verwiesen sie auf den Rechtsweg nach dem Urnengang. Staats- und Verfassungsrecht

Lahav Shapira geht in Berufung Antisemitismus_Grafitti_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 09:35 Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht - zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht. Öffentliches Recht

The EU Packaging and Packaging Waste Regulation 2025/40 (PPWR) came into force in February 2025 and applies from 12 August 2026.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.