Aktuelle Nachrichten

Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflFAssAPrV)

Buzer Nachrichten - 10.06.2026
10.06.2026 Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflFAssAPrV)
V. v. 02.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 166

enthält
- Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflFAssAPrV)

More than work requirements: Medicaid's community engagement rule

Norton Rose Fulbright - 09.06.2026
The community engagement interim final rule, released by the Centers for Medicare & Medicaid Services, will likely be remembered as the Medicaid work requirement rule.

Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung

Wirtschaft und Energie/Antwort In Deutschland werden auf zwei Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche Pflanzen für die Erzeugung von Bioenergie angebaut

Ausschreibungen im Bundeswirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Auslagerung von strategischer Top-Management-Beratung im Bundeswirtschaftsministerium ist aktuellen Herausforderungen geschuldet, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Fragen zu Krankheitsstand und Personalentwicklung beim BKM

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Krankheitsstand und die Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Finanztransfers mit Bezug zu Syrien

Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau und der Kontrolle verwendeter Gelder nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Acht Rohstoffkompetenzzentren der Außenhandelskammern

Wirtschaft und Energie/Antwort Rohstoffkompetenzzentren sollen die deutsche Wirtschaft bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe unterstützen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Europäisches Engagement innerhalb der Nato

Auswärtiges/Antwort Zum Nato-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Pläne zu Offshore-Rettungsinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Betrieb von Offshore-Einrichtungen soll Gegenstand der Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans sein, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

LG Berlin reduziert DSGVO-Geldbuße: Deutsche Wohnen haftet für verspätete Löschung von Mieterdaten

LTO Nachrichten - 09.06.2026

14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.

OLG zu Aufnahmen von betäubten Schweinen: Tierschützer haften für Verbreitung von Schlachthof-Videos

LTO Nachrichten - 09.06.2026

Zwei Tier- und Umweltaktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so das OLG Oldenburg.

BVerwG 1 B 21.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 09.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 C 1.25 - Urteil - Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf baurechtliche Nachbarklagen; Gebot der Rücksichtnahme

BVerwG Nachrichten - 09.06.2026
Klagebegründungsfrist; Vorhaben; Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften; heranrückende Wohnnutzung; teleologische Reduktion; Gebot der Rücksichtnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Insurance Focus: Key developments in the insurance sector in the Middle East – Sixth Edition

Norton Rose Fulbright - 09.06.2026
We are pleased to present the sixth edition of Insurance Focus, our quarterly publication from Norton Rose Fulbright’s Middle East insurance team.

Legal Tech im Wandel – das 8. Schweitzer Zukunftsforum

Legal Tech Verzeichnis - 09.06.2026

Die Rechts- und Steuerbranche befindet sich mitten in einer grundlegenden Transformation. Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz verändern nicht nur Prozesse, sondern auch Rollenbilder, Geschäftsmodelle und Erwartungen von der Mandantschaft. Wer heute in Kanzleien, Rechtsabteilungen oder im Legal-Tech-Umfeld Verantwortung trägt, steht vor der Frage: „Wie nutzen wir technologische Innovationen sinnvoll? Wie bleiben wir dabei rechtlich, wirtschaftlich und strategisch sicher und zukunftsfähig?“

Auf diese und weitere Fragen werden wir beim 8. Schweitzer Zukunftsforum am 16. und 17. Juni 2026 Antworten suchen. Im Schweitzer Zukunftsforum kommen an zwei Nachmittagen führende Legal-Tech- und KI-Expert:innen aus Rechtsberatung und Steuerberatung zusammen. Sie zeigen aus unterschiedlichen Perspektiven, wo Legal Tech heute steht, welche Entwicklungen sich abzeichnen und wie Best Practices bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Programm für den 16. Juni 2026

Den Auftakt übernimmt erneut Patrick Prior (Legal Tech Verzeichnis) mit einem fundierten Überblick zum aktuellen Stand. Als Legal Tech Kenner beleuchtet er in seiner Keynote, wie weit die Branche wirklich ist – jenseits von Buzzwords und Marketingversprechen. Welche Technologien sind bereits im Alltag angekommen? Wo liegen echte Effizienzgewinne? Welche Hürden bremsen Innovation noch aus?

Im Anschluss teilt René Fergen (Jupus GmbH) seine Perspektive aus der Praxis. Mit einem offenen Blick hinter die Kulissen spricht er über Learnings, Herausforderungen und überraschende Erkenntnisse aus realen Legal-Tech- und Legal-KI-Projekten. Dabei wird deutlich: Innovation ist kein linearer Prozess – aber einer, der sich lohnt.

Besonders praxisnahe Best Practices zeigt Roxana Sharifi (CMS) anhand konkreter Beispiele, wie Legal Tech und KI erfolgreich implementiert werden können – in Kanzleien ebenso wie in Unternehmen. Ihre Einblicke liefern wertvolle Inspiration für alle, die Legal Tech und Legal-KI nicht nur diskutieren, sondern umsetzen wollen: Welche Faktoren entscheiden über Erfolg oder Misserfolg? Wie lassen sich Mitarbeitende mitnehmen, Prozesse nachhaltig verändern und der tatsächliche Mehrwert messbar machen?

Dr. Ann-Cathrin Brock (Beck-Noxtua) bietet einen spannenden Einblick in die neue Rechts-KI und vom Verlag C.H.Beck und zeigt, wie Beck-Noxtua Anwaltskanzleien als Legal AI Workspace zukünftig unterstützen kann.

Daniel Halft (AnwaltsCampus & KI LABOR RECHT) wirft den Blick mit uns nach vorn und widmet sich der Zukunft der Rechtsberatung. Wie verändern sich die Bedürfnisse der Mandantschaft in einer zunehmend digitalen Welt? Welche Rolle spielen Automatisierung, datengetriebene Entscheidungen und KI-gestützte Tools in der Beratung von morgen? Daniel Halft zeigt auf, wie sich das Berufsbild von Jurist:innen weiterentwickelt – weg von der reinen Rechtsanwendung, hin zur strategischen Problemlösung, die Recht, Technologie und Business verbindet.

Programm für den 17. Juni 2026

Der zweite Tag des Schweitzer Zukunftsforums richtet sich an steuerberatende Berufe. Künstliche Intelligenz ist längst mehr als ein Zukunftsthema. Sie verändert Geschäftsmodelle, Prozesse – auch und insbesondere in der Steuerberatung. Doch während Algorithmen schneller werden, bleibt eines konstant: die Bedeutung von fachlichem Urteilsvermögen, Erfahrung und Vertrauen.

Für Durica Radenovic (ETL HERATAX) steht fest: KI automatisiert Routinetätigkeiten und steigert Effizienz – aber sie ersetzt nicht die beratende Kompetenz. Datenanalysen, Mustererkennung und Prozessbeschleunigung sind wertvolle Werkzeuge. Doch erst Steuerberater:innen ordnen Ergebnisse rechtlich ein, bewerten Risiken und entwickeln individuelle Lösungen. Gerade in einer Zeit zunehmender Komplexität werden sie zu strategischen Sparringspartnern. KI liefert Informationen – die Verantwortung bleibt beim Menschen.

Wie KI praxisnah in Kanzleien eingesetzt werden kann, zeigt Martha Kiehl (YourAiTrainer). Ihr Fokus liegt auf realistischen Use-Cases für den Kanzleialltag. Dabei geht es um konkrete Anwendungen mit ChatGPT: die richtige Modellauswahl je nach Anwendungsfall, optimale Einstellungen, strukturierter Projektaufbau und sichere Integration in bestehende Workflows. Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen und das Tool produktiv nutzbar zu machen – nachvollziehbar und effizient. Richtig eingesetzt wird KI so zur digitalen Assistentin.

Noch einen Schritt weiter denkt Christina Jagenburg (Deloitte GmbH). Sie beleuchtet das Potenzial sogenannter autonomer KI-Agenten. Diese „Agentic AI“ geht über klassische Automatisierung hinaus: Systeme können steuerliche Prozesse eigenständig über mehrere Schritte hinweg bearbeiten. Doch was technisch möglich ist, muss auch kontrollierbar bleiben. Die klare Abgrenzung zwischen Automatisierung, klassischer KI und agentischen Systemen ist entscheidend. Entlang definierter Prozessphasen lässt sich prüfen, wo der Einsatz sinnvoll ist – und wo nicht. Chancen, Risiken und Auswahlkriterien für geeignete Use-Cases werden praxisnah erläutert, etwa am Beispiel eines KI-gestützten Quellensteuerprozesses.

Bleibt die Frage: Ist KI nur ein Hype – oder längst Realität? Dr. Damian Klimke (Taxy.io GmbH) zieht Bilanz. Sein Fazit: KI wird erwachsen. Die anfängliche Euphorie weicht einer professionellen, strukturierten Implementierung. Im beruflichen, wie im privaten Umfeld wird der Umgang mit KI zur Normalität. Anwendungen wie Otto Schmidt Answers zeigen exemplarisch, wie spezialisierte Lösungen den Arbeitsalltag nachhaltig verändern können.

Das 8. Schweitzer Zukunftsforum 2026 richtet sich an Jurist:innen, Legal Operation Manager:innen, Inhouse Counsel, Kanzleientscheider:innen, Steuerberater:innen und alle, die die Zukunft der Rechts- und Steuerberatung aktiv mitgestalten wollen. Wer verstehen möchte, wie Legal Tech heute funktioniert und morgen wirkt, sollte diese Gelegenheit nicht verpassen.

8. Schweitzer Zukunftsforum – Legal Tech

Dienstag, 16. Juni 2026
14.00 – 17.00 Uhr
Juristische Praxis

Mittwoch, 17. Juni 2026
14.00 – 17.00 Uhr
Steuerrechtliche Praxis

-> Hier anmelden zum 8. Schweitzer Zukunftsforum

Der Beitrag Legal Tech im Wandel – das 8. Schweitzer Zukunftsforum <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Russisches Berufungsgericht bestätigt Verurteilung: Es bleibt bei der Haftstrafe für Karnevalswagenbauer Tilly

LTO Nachrichten - 09.06.2026

In Moskau ging es schnell: Das dortige Berufungsgericht hat das Rechtsmittel in Abwesenheit des deutschen Satirikers wortkarg abgeschmettert. Der nimmt es gelassen und verspricht, auch weiterhin Karnevalswagen mit Putin als Motiv zu bauen.

Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der bisherigen Bilanz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Potenziale und Kosten des Klimaschutzes in Kommunen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Klimaschutzpotenzial der Kommunen in Deutschland beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Grünen auf 101 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Gesetz zum Neubau für Gaskraftwerke vorgelegt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beginnen.

Nach Missbrauchsvorwürfen: IStGH suspendiert Chefankläger Khan

LTO Nachrichten - 09.06.2026

Wegen des Verdachts sexueller Übergriffe hat der IStGH Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Über eine Amtsenthebung werden die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung entscheiden.