Aktuelle Nachrichten
Linke thematisiert Daten-Leak beim World Food Programme
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einem Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff im Mai erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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21/7644: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7473 - Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der Verkehrssicherheit (PDF)
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21/7626: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF)
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21/7625: Kleine Anfrage Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und Bäderinfrastruktur (PDF)
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21/7624: Kleine Anfrage Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (PDF)
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21/7607: Kleine Anfrage Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale Bahninfrastruktur (PDF)
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21/7606: Kleine Anfrage Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des Auswärtigen (PDF)
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21/7605: Kleine Anfrage Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318) (PDF)
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21/7604: Kleine Anfrage Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Wohnbaukosten (PDF)
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21/7603: Kleine Anfrage Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts New Generation Fighter (PDF)
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21/7602: Kleine Anfrage Auswirkungen der Einführung des sogenannten "28. Regimes" für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand (PDF)
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21/7601: Kleine Anfrage Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China (PDF)
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21/7599: Kleine Anfrage Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026 (PDF)
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21/7598: Kleine Anfrage Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (PDF)
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21/7597: Kleine Anfrage Abschiebekriterien, und der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer Christen (PDF)
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21/7596: Kleine Anfrage Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development" (PDF)
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21/7595: Kleine Anfrage Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/7594: Kleine Anfrage SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung (PDF)
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Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH
Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH
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karla_wilken
Mo., 17.08.2026 - 11:50
Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
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Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber
Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber
Bahn_Schienen_2026.jpg
karla_wilken
Mo., 17.08.2026 - 11:37
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juli entschieden, dass die Bahn mehr Platz auf der Schiene für Konkurrenten im Fernverkehr machen muss. Der bundeseigene Konzern geht dagegen nun gerichtlich vor.
Öffentliches Recht
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