Wirtschaft und Energie/Anhörung Reparatur-Cafés sollen einfacher Zugang zu Ersatzteilen bekommen. Diese Änderung im Ökodesign-Gesetz wurde am Montag in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom "Runden Tisch Reparatur" begrüßt.

Finanzen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch überwiegend für die von der Bundesregierung initiierte Senkung der Luftverkehr-steuer oder sogar deren komplette Abschaffung plädiert.

Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter bereits verurteilt. Doch wie nun bekannt wurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.

Wird einem Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt das Ausweisdokument gestohlen und ihm deshalb der Zutritt aufs Schiff verweigert, bekommt er den Reisepreis nicht wegen außergewöhnlicher Umstände zurückerstattet. Das entschied das AG München.
 

Ein WhatsApp-Angebot eines Freundes sollte einem Kläger 150.000 Euro bringen. Das OLG Frankfurt stuft WhatsApp zwar als Kommunikation unter Abwesenden ein. Doch auch die daher geltende längere Annahmefrist nützte hier dem Kläger nichts. 

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung 2025 sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act eingegangen. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualität in Kindertagesstätten gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums und zieht eine erste Bilanz.

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 32 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel verdienen einen Lohn im unteren Entgeltbereich, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Verteidigung/KleineAnfrage "Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Zahl neuer Integrationskursteilnehmer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ist klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget berücksichtigt werden dürfen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren, in welchen Ministerien welche Zuständigkeiten im Bereich Informationsfreiheit und Open Data liegen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD die Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.

Inneres/KleineAnfrage "K.O.-Tropfen (,Spiking') - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Benennung von ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welchen Bundesbehörden wie viel Personal in den kommenden fünf, zehn und 15 Jahren in den Ruhestand geht.