Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe.

Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.

Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
 

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der unerlaubten Einreisen und der Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Abgabemenge antikoagulanter Rodentizide für die Schadnagerbekämpfung ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Inneres/KleineAnfrage Um die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Umsetzung der im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen.

BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen.