Aktuelle Nachrichten

Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle

Der Bundestag wird am Freitag, 10. Juli 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abstimmen. Zu Beginn seiner Plenarsitzung am Freitag stimmte das Parlament einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, wonach die Abstimmung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Die Opposition stimmte gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Am 9. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht ein von der Fraktion Die Linke beantragtes Organstreitverfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren für unzulässig erklärt. Opposition gegen Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Vertreter der Opposition übten in einer Geschäftsordnungsdebatte massive Kritik am Vorgehen der Koalition. Marc Bernhard (AfD) warf der Bundesregierung vor, vor der Abstimmung nicht geprüft zu haben, ob das Gesetz "überhaupt machbar und bezahlbar" sei. "Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln“, so der Abgeordnete. Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) rügte die aus ihrer Sicht zu kurz gekommene Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben. "Gesetzgebung ist kein Fast Food", rief sie der Koalition zu, die einmal mehr zeige, "wie wenig sie für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrig" habe. Für Die Linke stellte Ina Latendorf klar, dass es bei der Organklage ihrer Fraktion nicht nur um die Beratungszeit gegangen sei. Vielmehr habe es die Bundesregierung versäumt, die klimapolitischen Konsequenzen ihres Gesetzes darzulegen. Latendorf verwies zudem darauf, dass auch Fachverbände und der Bundesrat Kritik am Gesetz geäußert hätten. Koalition wirbt für "Auseinandersetzung in der Sache" Vertreter der Koalition verteidigten hingegen ihr Vorgehen. Dirk Wiese (SPD) machte deutlich, dass die Koalition bereits am Dienstag die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes kommuniziert, aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aber abgewartet hätte, wie dieses über die Klage der Linksfraktion entscheidet. Steffen Bilger (CDU/CSU) hob auf die inhaltliche Stoßrichtung der Novelle ab. "Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe", so der Abgeordnete. „Lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter Verfahrensrecht zu verstecken“, warb er. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung (Gebäudeenergiegesetz, 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) grundlegend verändern. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein. Die eingesetzten Brennstoffe sollen sukzessive klimafreundlicher werden. Ab 2029 soll dem Gas oder Öl ein verbindlicher Bioanteil beigemischt werden (sogenannte Biotreppe). Zu der sogenannten Novelle des Heizungsgesetzes liegen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/7010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. (ste/10.07.2026)

KI im Kanzleialltag: Wie spezialisierte Legal AI den juristischen Workflow neu definiert

Legal Tech Verzeichnis - 10.07.2026

Künstliche Intelligenz hat den juristischen Alltag längst erreicht. Doch nicht jedes KI-Tool eignet sich für den Umgang mit juristischen Daten. Sicherheitsfragen, Halluzinationen und ungeprüfte Quellen stellen große Risiken dar. Spezialisierte Lösungen wie der Legal AI Workspace Beck-Noxtua zeigen, wie KI rechtskonform und effizient eingesetzt werden kann.

Künstliche Intelligenz nimmt im Werkzeugkasten von Kanzleien und Rechtsabteilungen immer mehr Raum ein. Ob für Recherchen, Dokumentenanalysen oder zum Erstellen juristischer Schriftsätze: KI kann Routinearbeiten deutlich beschleunigen. Der Markt wächst daher rasant. Jedoch gehen mit der Dynamik auch Unsicherheiten einher.

Viele der KI-Tools wurden ursprünglich nicht für juristische Arbeitsprozesse entwickelt. Sie greifen auf frei verfügbare Internetquellen zurück, speichern und memorieren Nutzereingaben oder trainieren ihre Modelle damit. Für juristische Anwenderinnen und Anwender kann dies zum Problem werden. Gelten im Rechtswesen doch höchste Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und inhaltliche Verlässlichkeit.

Wo herkömmliche KI-Tools an ihre Grenzen stoßen

Ein zentrales Thema ist das Mandatsgeheimnis. Wer als juristischer Professional sensible Informationen in ein System eingibt, das diese Daten speichert und bei Drittanfragen wiederverwertet, verstößt gegen berufsrechtliche Pflichten und kann haftbar gemacht werden.

Auch datenschutzrechtliche Fragen spielen eine große Rolle. Viele KI‑Anwendungen werden auf Servern betrieben, die sich außerhalb der EU oder außerhalb der europäischen Rechtshoheit befinden. Damit verlassen die eingegebenen Daten unter Umständen den europäischen Rechtsraum, die Konformität zur DS-GVO ist nicht mehr gewährleistet. Hinzu kommt ein weiteres, massives Problem: Halluzinationen.

Laut einer 2024 veröffentlichten Legal Tech-Studie halluzinieren Sprachmodelle (LLMs), die für die allgemeine Nutzung entwickelt wurden, bei juristischen Anfragen in 58 bis 82 Prozent aller Fälle. Es werden plausibel klingende, aber fiktive Inhalte generiert: erfundene Urteile, unzutreffende Normverweise oder nicht existente Gesetzestexte etwa. Für juristische Arbeit, die auf Verlässlichkeit und Transparenz angewiesen ist, kann das gravierende Folgen haben.

Der KI-Workspace speziell für Juristinnen und Juristen

Genau an diesen Punkten setzt Beck-Noxtua an. Den Legal AI Workspace hat der Verlag C.H.BECK zusammen mit dem europäischen Legal AI Pionier Noxtua gezielt für die Anforderungen juristischer Arbeit entwickelt und von Grund auf für die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen im Rechtswesen optimiert.

Ein entscheidender Faktor ist die Datenbasis. Beck-Noxtua greift nicht auf ungeprüfte Internetquellen zurück, sondern nutzt ausschließlich kuratiertes Fachwissen. Dafür ist die Rechts-KI direkt mit beck-online verbunden – der führenden juristischen Datenbank in Deutschland – und hat Zugriff auf potenziell mehr als 60 Millionen Dokumente. Dazu gehören Normen, Entscheidungen, Kommentare und Fachbücher aus dem Verlag C.H.BECK.

Perspektivisch sollen auf diese Weise auch Inhalte verlagsexterner juristischer Content-Partner angebunden werden, so dass Legal Professionals nur noch ein einziges KI-Tool benötigen: Beck-Noxtua.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Die kontrollierte Wissensbasis des Legal AI Workspace reduziert das Risiko fehlerhafter oder halluzinierter Inhalte erheblich. Gleichzeitig profitieren Nutzerinnen und Nutzer von der Tiefe und Qualität der juristischen Fachinformationen. Auch die Infrastruktur ist konsequent auf europäische Anforderungen ausgelegt: Beck-Noxtua wird souverän in Europa gehostet, wodurch sensible Daten den europäischen Rechtsraum nicht verlassen.

Der Legal AI Workspace erfüllt die Anforderungen von DSGVO, § 43a und § 43e BRAO sowie § 203 StGB und verfügt als einziger Legal AI Workspace über die sicherheitsrelevanten Zertifikate ISO/IEC 27018, BSI C5 und ISO/IEC 42001. Diese Zertifizierungen bestätigen die hohen Standards bei Datenschutz und -sicherheit.

Entwickelt und trainiert für juristische Aufgaben

Technisch basiert Beck-Noxtua auf einem KI-System, das eigens für die Bearbeitung juristischer Aufgaben entwickelt wurde. Anders als generische KI-Modelle ist es für juristische Denk- und Arbeitsweisen optimiert.

Das KI-System wurde exklusiv mit den Inhalten von beck-online trainiert. Dadurch versteht es juristische Strukturen, typische Argumentationsmuster und die Systematik von Normen und Rechtsprechung besonders gut. Dies sorgt für präzisere Antworten, bessere Strukturierung komplexer Sachverhalte und eine deutlich höhere fachliche Qualität der Ergebnisse.

Eine Lösung für den gesamten juristischen Workflow

Entscheidend für die juristische Arbeit ist jedoch nicht nur die Qualität einzelner Antworten, sondern die Integration in den gesamten Arbeitsprozess. Hier setzt der Legal AI Workspace an: Beck-Noxtua begleitet Juristinnen und Juristen durch den kompletten Workflow. Das beginnt bei der juristischen Recherche, reicht über die Analyse umfangreicher Dokumente – etwa Verträge oder Schriftsätze – bis hin zur Erstellung eigener Texte.

So können beispielsweise Dokumente schneller ausgewertet, Argumentationslinien strukturiert oder juristische Schriftsätze erstellt werden. Die KI ist hier kein isoliertes Tool, sondern eine leistungsstarke juristische Assistenz für den End-to-End-Workflow. Für Kanzleien und Rechtsabteilungen bedeutet das vor allem mehr Effizienz. Routineaufgaben sind schneller erledigt. Es bleibt mehr Zeit für die strategische Beratung und die Betreuung der Mandantschaft.

Wachsende Nutzerbasis bei hoher Nachfrage

Der Legal AI Workspace Beck-Noxtua ist seit Ende 2025 auf dem Markt und richtet sich an professionelle Anwender. Erste große Kunden haben den Anfang gemacht, inzwischen läuft der Roll-out auf Hochtouren. Die Zahl der Nutzer wächst schnell – ein Zeichen dafür, dass spezialisierte KI-Lösungen im juristischen Umfeld stark an Bedeutung gewinnen.

Der Legal AI Workspace nutzt ein nutzerbasiertes Preismodell, abhängig von Nutzerzahl und Nutzungsdauer. Kundinnen und Kunden mit bis zu vier Nutzenden können ab Frühjahr 2026 im SelfService starten. Beck-Noxtua ist – gemäß den Angebotsbedingungen – grundsätzlich ohne monatliche Nutzungslimits verwendbar.

Die Zukunft des juristischen Arbeitens hat begonnen

Künstliche Intelligenz wird juristische Arbeit nicht ersetzen, sie aber grundlegend verändern. Wer gestärkt aus dieser Transformation hervorgehen will, setzt bei KI auf Qualität und Spezialisierung: von der Datenbasis über die Sicherheit bis hin zur Fachkompetenz des KI-Systems. Beck-Noxtua bietet dies und unterstützt Juristinnen und Juristen im Arbeitsalltag effektiv.

Autor: Mark Schneider ist Geschäftsführer der neu gegründeten Beck-Noxtua Vertriebs GmbH. Der Jurist war zuvor lange für den Verlag C.H.BECK tätig. Digitalisierung und Transformation sind die zentralen Themen seiner beruflichen Entwicklung, er betrachtet sie aus der juristischen Perspektive und immer mit dem Ziel, pragmatische Lösungen für die Anwender zu finden.

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Expertenlob für Stärkung psychosozialer Prozessbegleitung

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc."

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

Tätigkeiten des Bundesopferbeauftragten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Geteiltes Echo auf Änderungen im Umweltstrafrecht

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Mit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Anpassungen im Umweltstrafrecht an EU-Vorgaben vorsieht, befasste sich der Rechtsausschuss am Montag in einer öffentlichen Anhörung.

AfD fragt nach Folgen der Ersatzfreiheitsstrafenreform

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts.

White Collar Crime and Investigations Newsletter | June 2026

Dentons Insights - 10.07.2026

India: Welcome to the Dentons Link Legal White Collar Crime & Investigations Newsletter, our periodic publication tracking significant developments in the evolving landscape of white collar crime, financial regulation, and corporate enforcement. Each edition brings together key enforcement actions, notable judicial pronouncements, regulatory developments, and global enforcement trends that are shaping the legal and compliance environment for businesses, financial institutions, and individuals. Our objective is to provide practical, timely, and insightful updates on developments across areas including anti-money laundering, anti-corruption, fraud, economic offences, corporate investigations, regulatory enforcement, sanctions, and financial crime. Through this newsletter, we aim to help clients and industry stakeholders stay informed of emerging risks, evolving enforcement priorities, and significant legal developments in India and across major international jurisdictions.

Regulatory Compliance Newsletter | June 2026

Dentons Insights - 10.07.2026

India: This newsletter covers categories of updates relating to labour, industry related laws, corporate, safety, environment, miscellaneous and local laws. Notification of Employees’ Provident Funds Scheme, 2026; Employees' Pension Scheme, 2026; Employees' Deposit Linked Insurance Scheme, 2026; Safety alerts issued by Directorate of Factories, Telangana; FSSAI advisories; notification of Telecom eServices Portal; revised due date for filing Form DPT-3 (Return of deposits); amendments under the Foreign Contribution (Regulation) Rules, 2011; Improvement Notice mechanism under the Legal Metrology Act, 2009; notification of Gas Cylinders (Second Amendment) Rules, 2026 and Static and Mobile Pressure Vessels (Unfired) (Amendment) Rules, 2026 are some of the major updates covered in this newsletter.

Ontario enacts the <em>Building Homes and Improving Transportation Infrastructure Act, 2026</em> to streamline planning processes and accelerate housing delivery

Dentons Insights - 10.07.2026

Canada: This alert provides an overview of key legislative changes arising from the Act and highlights practical implications for developers and municipalities.

Ontario enacts the <em>Building Homes and Improving Transportation Infrastructure Act, 2026</em> to streamline planning processes and accelerate housing delivery

Dentons Insights - 10.07.2026

Canada: This alert provides an overview of key legislative changes arising from the Act and highlights practical implications for developers and municipalities.

Uganda Employment Amendment Act 2025

Dentons Insights - 10.07.2026

Uganda has introduced significant reforms to its employment law framework through the Employment (Amendment) Act, 2025. The amendments affect probation, sick pay, dismissal procedures, redundancy, severance pay, workplace harassment, casual employment, domestic work, recruitment agencies and migrant labour. Employers should review contracts, HR policies and workplace procedures to ensure compliance with the new statutory requirements and mitigate employment-related risks.


It's not you, it's the take-or-pay: making up in the LNG SPA relationship

Dentons Insights - 10.07.2026

United Arab Emirates: In LNG project finance, take-or-pay arrangements are designed to provide revenue certainty for lenders, but make-up rights can reintroduce volume, timing and operational risk. This article explains why TOP payments should not always be treated as clean revenue where buyers may later claim LNG already paid for. It highlights key lender considerations in LNG SPAs and finance documents, including expiry periods, caps, ADP scheduling, reserves, reporting covenants and distribution controls.