Aktuelle Nachrichten
1 StR 574/25, Entscheidung vom 03.03.2026
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XIII ZB 5/24, Entscheidung vom 24.02.2026
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3 StR 469/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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XI ZR 4/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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AnwZ (Brfg) 34/25, Entscheidung vom 23.12.2025
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BaFin warnt vor der Website panda-financial(.)com
Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website panda-financial(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Bitpanda Financial Services GmbH verbunden.
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a.i.s. AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro gegen die a.i.s. AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die a.i.s. AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2025 nicht veröffentlicht.
Kategorien: Finanzen
a.i.s. AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro gegen die a.i.s. AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die a.i.s. AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2025 nicht veröffentlicht.
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No right to early combustion engine phase-out
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026
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Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026
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II ZR 129/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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1 StR 443/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 285/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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VIa ZR 529/22, Entscheidung vom 12.03.2026
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Aufsichtsmitteilung Nr. 02/2026 (WA): Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.02.2026 (Rs. C-864/24) auf die Auslegung von § 34 WpHG und § 30 WpÜG
Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis bis zu einer europarechtskonformen Änderung des § 34 Abs. 1 und 2 WpHG.
Kategorien: Finanzen
EuGH-Urteil (Rs. C-864/24): BaFin berücksichtigt Urteil bei der Auslegung von § 34 WpHG; keine Änderung bei der Auslegung von § 30 WpÜG
Die Finanzaufsicht BaFin äußert sich in einer Aufsichtsmitteilung zu dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 2026 (Rs. C-864/24). Darin stellt sie die Auswirkungen des Urteils auf ihre Verwaltungspraxis dar.
Kategorien: Finanzen
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
