Aktuelle Nachrichten

AfD will Finanzierung von Amadeu Antonio Stiftung stoppen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden.

Förderung von Frauen im Jemen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um ein Projekt zur ökonomischen Stärkung von Frauen im Jemen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform.

Versicherungsleistungen im Entwicklungshilfe-Gesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Versicherungsleistungen nach dem Entwicklungshilfe-Gesetz kann die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin keine Auskunft geben, da es sich hierbei um individuelle personenbezogene Daten handle.

Ausbildung: Höchststand bei unterversorgten Bewerbern

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Laut Berufsbildungsbericht 2025 hat die Zahl unterversorgter Bewerber im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Sie lag bei rund 70.000.

Landwirtschaftliche Kennartenerfassung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Landwirtschaftlichen Kennartenerfassung und deren Verwendung der Fraktion

Regierungskoalition will China-Kommission einrichten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Herausforderungen der Brauwirtschaft

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Brauwirtschaft in Deutschland.

Strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.

Übernahme der Kosten für die "Abnehmspritze" durch die GKV

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.

Rechtsausschuss beschließt Geoschutzreformgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Inhalte des Nato-Parlamentariertreffen in Dayton

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte des Nato-Parlamentariertreffens im Mai in Dayton gibt die deutsche Delegation in einer Unterrichtung Auskunft.

Begrenzte "Opt-Out"-Regelung für E-Akte in der Justiz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Anhörungen zu Aktivrente und Standortfördergesetz terminiert

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat vorbehaltlich der Überweisung eine öffentliche Expertenanhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Aktivrentengesetzes beschlossen

Entwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.