Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der vom Ausschuss zuvor geänderten Fassung zugestimmt.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Leitbild ihres Ministeriums bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 5. November 2025, sagte die Ministerin, damit werde der Grundstein für ein starkes, innovatives und demokratisches Deutschland gelegt. Dabei setze man auf gemeinsame Standards und eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie auf frühe Sprachförderung. Es bedürfe einer nationalen Kraftanstrengung, um das Aufstiegsversprechen für alle Kinder zu erfüllen. Bildungs- und Familienpolitik Es gehe um eine frühe, bessere Bildung, sagte Prien und nannte das Kita-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm für Kinder mit schlechterer Ausgangslage und um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 als entscheidenden Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mit dem Digitalpakt 2.0 würden die Schulen besser ausgestattet. Investiert werde aber auch in innovativere Konzepte und bessere Lehrkräfte. Zudem werde mit der beruflichen Bildung das individuelle Aufstiegsversprechen eingelöst. Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Kinder versprach die Ministerin den Familien. Familien brauchten mehr Orientierung und Schutz in der digitalen Welt, so Prien, die auf die dazu eingesetzte Expertenkommission verwies. Familienpolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Das Fachkräftepotenzial der Gesellschaft müsse gehoben werden. Eltern müssten verlässlich auf Kinderbetreuung setzen können. Den Kindern gebe man damit auch die Chance, Fachkräfte von morgen zu sein. Bei der Demokratieförderung müssten neue Schwerpunkte gesetzt und die digitale Welt stärker in den Fokus genommen werden. „Wir brauchen den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht“, sagte die Ministerin. Wildberger lobt „umfassendes Entlastungspaket“ Neben der Bildungs- und Familienministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Er berichtete von einer „sehr erfolgreichen“ Kabinettsitzung, in der man sich auf ein „umfassendes Entlastungspaket“ habe einigen können. 50 Eckpunkte mit „großen, mutigen Vorhaben“ würden jetzt „Stück für Stück“ in die Umsetzung gebracht. Acht Gesetzesvorhaben brächten eine Mindestentlastung von 100 Milliarden Euro. Brutto habe die Koalition bereits eine Entlastung von drei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, sagte Wildberger. „Wir machen Dinge anders“, kündigte der Minister an. Auch die „Modernisierungsagenda föderal“ werde kommen, die ambitioniert sein werde. Demokratieförderung und Kampf gegen Extremismus Mehrere Fragen an die Ministerin Prien befassten sich mit der Zukunft des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben!“ Die Erfahrung mit der Weimarer Republik zeige, dass man sich gegen die Feinde der Demokratie wehren müsse, antwortete Prien dem SPD-Abgeordneten Felix Döring. Man erlebe einen erstarkten Rechtspopulismus, aber auch Linksextremismus und islamistische Bestrebungen. Große Sorge bereite ihr hier de „digitale Raum“, sagte die Ministerin. Neben dem Programm „Demokratie leben!“ setze sie aber auch auf schulische Bildung und auf die Bundeszentrale für politische Bildung. Wer sich für die Demokratie engagiere, verdiene Respekt und Unterstützung, so Prien zu Döring. Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf Schulhöfen. Sie betrachte dies „mit großer Sorge“, sagte die Ministerin mit Verweis auf die Zuständigkeit der Landesministerien und Landesschuldverwaltungen. Mit den Ländern werde man über eine wirksame Extremismusbekämpfung beraten. Die Länder würden vom Bund auch über das Startchancen-Programm und den Digitalpakt unterstützt. Gewalt an Schulen, Stadtbild-Debatte und häusliche Gewalt Birgit Bessin (AfD) sprach die Gewalt auf Schulhöfen an, die von irakischen, syrischen und afghanischen Kindern ausgehe. Die Schulleitungen seien hier in der Verantwortung, so die Ministerin, die betonte. „Gewalt ist nicht hinnehmbar, egal von wem.“ Als Schulministerin in Schleswig-Holstein habe sie sich für ein Nulltoleranzkonzept ausgesprochen. Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) griff die jüngste „Stadtbild“-Debatte auf mit dem Tenor, dass sich Frauen nicht instrumentalisieren lassen wollten, nachdem der Bundeskanzler aufgerufen habe, die eigenen Töchter zu fragen. Sie habe sich über die von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte gewundert, sagte Prien. Es gebe Frauen, die manche Orte in Deutschland heute nicht mehr frequentierten. Häusliche Gewalt sei ebenfalls ein Problem, so die Ministerin, die beides aber nicht verquickt sehen wollte. Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche Die CSU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber interessierte sich dafür, was die Regierung im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche plant. Hier gibt es aus Sicht der Ministerin „dringenden Handlungsbedarf“. Es gehe nicht nur um Regulierung und Verbote, sondern auch um Teilhabe. Eine Expertenkommission sei dazu eingesetzt, das sei der „richtige Weg“. Im Übrigen unterstütze sie die dänische Ratspräsidentschaft in der EU bei den Bemühungen, zu strengeren, gemeinsamen Regelungen zu kommen. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, schnell voranzukommen, „sonst verlieren wir eine ganze Generation“. Digitalisierung und digitale Souveränität An den Digitalminister richtete der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger die Frage, wie die Digitalisierungspläne der Regierung verfolgt werden können, ohne dass „indirekter Zwang“ auf Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Auch die Corona-Impfung habe als „freiwillig“ gegolten. „Wir stehen für die Zukunft“, entgegnete der Minister, „wir wollen die Bürgerinnen und Bürger digital ertüchtigen.“ Man setze auf Freiwilligkeit, wobei Sicherheit höchste Priorität habe. Die Digitalisierung gehöre zum Lebensalltag dazu. Es gebe nicht nur die von Ebenberger angesprochene „digitale Wallet“, sondern man wolle Wachstum: „Die Menschen sollen sich sicher im digitalen Raum bewegen“, sagte Wildberger. Das Leben werde dadurch einfacher. Bevor man über Pflichten rede, brauche man „gute Lösungen“. Mit dem Begriff der „digitalen Souveränität“ konfrontierte Johannes Schätzl (SPD) den Minister. Diese sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, um Innovation positiv zu begegnen, sagte Wildberger. Es gehe darum, technische Lösungen zu bauen, „die wir heute woanders einkaufen würden“. Es gehe um schnellere Genehmigungsverfahren, um Lösungen für die Verwaltung. Abhängigkeiten, Berichtspflichten, Beauftragte Rebecca Lenhard und Johannes Wagner (beide Bündnis 90/Die Grünen) sprachen die „hochgradige Abhängigkeit“ von Microsoft an und fragten nach Bestrebungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Zur digitalen Souveränität gehöre, so der Minister, dass es Alternativen zu Produkten im Office-Bereich gebe, etwa openDesk. Er setze stark auf offene Standards. Der Weg zu digitaler Souveränität sei ein Prozess. Man könne eine Office-Umgebung heute sicherer bauen als in der Vergangenheit. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer fragte den Minister, was konkret für die Bürger geplant sei. Wildberger erwähnte ein Energieeffizienzgesetz, durch das Berichtspflichten auf den EU-Standard zurückgeführt würden, auf den Gebäudetyp E im Baurecht, das es ermögliche, nach anderen Standards zu bauen, ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um „Geld schneller auf die Straße“ zu bringen und den Arbeitsschutz, bei dem Betriebe unter dem Beauftragten-Wesen litten. Es gehe darum, die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten, um Freiraum für Innovation zu schaffen. Wie sichergestellt werden soll, dies nicht zulasten der Rechte der Bürger geht, interessierte Sonja Lemke (Die Linke). Man überlege, ob die Berichtspflichten für die Betriebe und die Beauftragten in den Betrieben überhaupt Wirkung entfalten, sagte der Minister. (vom/05.11.2025)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu Beginn der Plenarsitzung vor einer Gefahr für die parlamentarische Demokratie durch Angriffe auf Volksvertreter gewarnt. "Der politische Streit gehört ins Wort, nicht in die Tat." Klöckner verurteilte Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker als Angriffe auf die demokratische Kultur. "Egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene, sie treffen nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, die uns alle verbinden sollte", sagte die Bundestagspräsidentin. Auto von Bernd Baumann angezündet Konkret bezog sich die Parlamentspräsidentin auf einen Angriff auf den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. In der Hansestadt Hamburg war das Auto seiner Familie in Brand gesetzt worden, verbunden mit einem Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene, das Gewalt- und Mordaufrufe enthalten habe. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören. Ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind. Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in unserer Demokratie. Keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe." Klöckner erinnerte daran, dass weitere Abgeordnete von Gewalt betroffen waren, zum Beispiel an einen rechtsextremistischen Brandanschlag auf Ferat Koçak (Die Linke) im Jahr 2018. "Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes. Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind, dürfen und müssen sich unseres Beistands gewiss sein." Streit der Argumente Die Demokratie lebe vom Streit der Argumente und der auch mal "harten, aber sachlichen Auseinandersetzung". Unterschiedliche Meinungen seien ihr Wesen, nicht ihr Problem. Doch Angriffe auf Volksvertreter würden die parlamentarische Demokratie gefährden, "wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten". Politisches Engagement dürfe nicht mit Bedrohung und Einschüchterung bezahlt werden müssen, insbesondere in den Kommunen, in den Städten und Dörfern. Angriffe auf Wahlkreisbüros oder Drohbriefe im heimischen Briefkasten seien nicht akzeptabel. "Wenn die Folge dieser Gewaltandrohung der Rückzug aus politischen Ämtern ist, dann hat nicht der Parlamentarismus, dann haben nicht demokratische Wahlen, dann hat nicht der Souverän obsiegt, sondern Extremisten", sagte die Bundestagspräsidentin. "Und das dürfen wir niemals akzeptieren." (05.11.2025)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen. Ziel ist ein einfacheres, papierloses Verfahren. Auch eine zentrale Datenbank für Vollstreckungstitel ist geplant – mit offenem Zeitplan.

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Zu einem Fachgespräch über den Stand der Klimaveränderungen durch Treibhausgase hatte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Vertreter der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft zu Gast. Die beiden wissenschaftlichen Gesellschaften hatten sich zuvor in einem dringenden Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt. Sie sehen konkrete Anzeichen dafür, dass die Erwärmung des Klimas schneller fortschreitet als bisher angenommen. Über den Verlauf und das Ergebnis dieses Fachgesprächs berichtet der Parlamentarische Beirat: „Dr. Frank Kaspar (Leiter der Hydrometeorologischen Abteilung beim Deutschen Wetterdienst) und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer (Institut für Meteorologie und Klimatologie der Leibniz Universität Hannover) schilderten, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ihrer beider Fachgesellschaften die Beobachtungslage (sowohl Luft als auch Ozean) aufzeige, dass die Klimaentwicklung schneller voranschreite als ursprünglich angenommen. Diese Fakten müssten die Basis für das politische Handeln sein. Erforderlich sei eine strikte Fokussierung auf das Erreichen der weltweiten CO2-Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts. Selbst damit sei aber noch eine zunehmende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre und damit auch eine weitere Klimaerwärmung verbunden. Die Statistik lasse erkennen, dass besonders warme Phasen stark zunähmen und Extremwerte, die zuvor höchst selten auftauchten, jetzt gehäuft aufträten. Der Mittelwert verschiebe sich deutlich. Folge sei, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Starkregen mit massiven Schäden in Deutschland, Europa und weltweit in Stärke und Häufigkeit zunähmen, auch in Regionen, in denen sie bisher unbekannt gewesen seien. Die Beschleunigung, die sich aus den Daten ablesen lasse, zeige, dass bereits im Jahr 2032 die 2 Grad und im Jahr 2050 die 3 Grad überschritten werden könnten. Bislang sei eine solche Entwicklung als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet worden, nun stelle man fest, dass die Wahrscheinlichkeit dafür deutlich steige. Auch Deutschland sei konkret davon betroffen, unter anderem auch von einem Anstieg des Meeresspiegels an den Küsten von Nord- und Ostsee. Die Szenarien für Deutschland ließen sich auch der Deutschen Anpassungsstrategie mit einer langen Liste von Sektoren entnehmen. Die Wissenschaftler betonten, noch hätten Politik und Gesellschaft es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern. Voraussetzung hierfür sei ein wirksameres Programm zur Eindämmung von menschengemachten Klimaänderungen. Notwendige Maßnahmen dürften daher nicht weiter in die Zukunft verschoben werden." Für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen erklärt dazu die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als dessen Vorsitzende: „Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel ist Fakt. Die klaren Anzeichen für die Beschleunigung der globalen Erwärmung sind wissenschaftlich belegt; das haben die beiden Vertreter der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Dr. Frank Kaspar und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, nochmals klar gemacht. Es darf deshalb nicht darauf ankommen, ob das Thema Klimawandel in den Umfragen gerade Priorität hat oder nicht. Ein Anstieg um mehr als 1,5 Grad hätte bereits gravierende Folgen etwa für die Landwirtschaft und für die Gesundheit der Menschen. Wir müssen diese Fakten ernst nehmen und bei den Klimazielen Kurs halten!“

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die deutsche Forschungslandschaft muss resilienter gegenüber Angriffen von außen werden. Das sagen die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Forschungsausschusses.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gebilligt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 keine Fregatte in den Indopazifik entsendet und plant auch keine Entsendung für das Jahr 2026, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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