Verkehr/Antrag Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE, one of the world’s leading renewable energy companies, on its 50-50 joint venture with KKR to jointly develop, build and operate the Norfolk Vanguard East and Norfolk Vanguard West offshore wind farm projects being developed by RWE in the UK North Sea.

As we move into 2026, Canadian drug manufacturers will be “walking a tightrope” to address new foreign and domestic drug pricing policies.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised BNG Bank on the issuance of its US$2 billion bond, the first benchmark US Rule 144A issuance of 2026 by a Dutch issuer.

Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (21/3546) ab, der am Mittwoch, 14. Januar 2026, erstmals im Bundestag beraten und dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa sei ein Erfolg der Artenschutzpolitik, heißt es in dem Entwurf. Mit zunehmender Ausbreitung des Wolfs steige allerdings auch das Konfliktpotenzial in Bezug auf die Bevölkerung sowie in Bezug auf die Weidetierhaltung. So seien im Jahr 2024 bei rund 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt worden. Gleichzeitig hätten sich im Jahr 2024 die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland auf rund 23,4 Millionen Euro belaufen, zuzüglich weiterer rund 780.000 Euro für Ausgleichzahlungen für Nutztierübergriffe. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, schreibt die Bundesregierung. Diese seien nicht allein wirtschaftlicher Natur. So könnten insbesondere Rissereignisse mit zum Teil noch lebenden, schwerstverletzten Tieren und die Beseitigung der Kadaver psychisch sehr belastend sein. Im Ergebnis würden immer mehr Weidetierhalter die Weidetierhaltung aufgeben, „obwohl ihre Tätigkeit für die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und die Erhaltung seltener Tierrassen unersetzlich ist“. Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabgestuft Die vorliegende Gesetzesänderung sei möglich geworden, nachdem der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum 7. März 2025 von „besonders geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft wurde und in der Folge dieser Beschluss durch die Richtlinie (EU) 2025 / 1237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.6.2025) mittels einer Umgruppierung des Wolfs aus dem Anhang IV (Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) in den Anhang V (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können) der Richtlinie 92/43/EWG umgesetzt wurde. „Damit liegen auf europäischer Ebene die notwendigen Voraussetzungen vor, um hinsichtlich des Wolfs Änderungen im nationalen Recht vornehmen zu können“, heißt es im Entwurf. (hau/14.01.2026)

Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

Tourismus/Ausschuss Der Tourismusausschuss debattiert über Absenkung der Luftverkehrssteuer: Während die Bundesregierung den Standort stärken will, hoffen Verbraucher auf günstigere Ticketpreise.

Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Um mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können, sollen die Kommunen bessere Ankaufs- und Vorkaufsrechte erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Vorsitzende der Expertenkommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden", Annegret Kramp-Karrenbauer, empfiehlt Deutschland, eigene Interessen klarer zu formulieren.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese erweiterte Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums fordert, abgelehnt.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich am Mittwoch, 14. Januar 2026, in einem öffentlichen Fachgespräch mit Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, mit dem Thema „Gesundheitsökonomie“ befasst. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (14.01.2026)

Global law firm Norton Rose Fulbright’s 21st Annual Litigation Trends Survey, released today, finds that US corporations faced increased exposure to cybersecurity and employment litigation in 2025.

Our 2026 Annual Litigation Trends Survey points to a litigation environment shaped by heightened cybersecurity and data privacy risk and a more fragmented regulatory landscape.

Kinder und Jugendliche, die einem pflegebedürftigen Familienmitglied beistehen, brauchen mehr Hilfe. Darin waren sich die Sachverständigen und die Mitglieder der Kinderkommission (Kiko) einig, die am Mittwoch, 14. Januar 2026, im Fachgespräch zum Thema: „Blinde Flecken (2. Teil) – Young Carers in Deutschland: Wenn Kinder Eltern unterstützen“ den Blick auf diesen Personenkreis lenkten. Das Fachgespräch zum 1. Teil fand am 3. Dezember 2025 statt. Ob persönliche Scham, Angst vor Stigmatisierung und Nachteilen, mangelnde Informationen, fehlende Fachkenntnisse bei Bezugspersonen, klamme Finanzen oder Säulen-Mentalität der Verwaltung: Daraus türmen sich allzu oft schwer zu überwindende Hürden auf, die verhindern, dass Betroffene Unterstützung finden, erläuterten die Experten. Knapp 480.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betrifft dies laut Bundesregierung in Deutschland - eine überraschend hohe Zahl, fand Michael Hose (CDU/CSU), Vorsitzender der Kinderkommission. Die Kiko werde sich des Themas annehmen, es in die Öffentlichkeit tragen und in die politische Arbeit im Bundestag einbringen. "Eine Frage des Kinderschutzes" Was deren Einsatz für pflegende Kinder bedeutet, skizzierte Prof. Dr. Silke Wiegand-Grefe von der Forschungsgruppe Familienambulanz des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. So übernähmen sie oft sowohl Aufgaben der körperlichen Pflege, der Haushaltsführung und Organisation und leisteten darüber hinaus emotionale Unterstützung für die suchtkranke Mutter oder den pflegebedürftigen Bruder. In der Folge bekämen Kinder und Jugendliche oft selbst nicht nur Nachteile in ihrem sozialen Umfeld sowie gesundheitliche Probleme, sondern gerieten auch bei ihren schulischen Leistungen in Rückstand. Lehrkräfte allerdings würden Young Carers oft nicht erkennen. Schließlich sei es eine Frage des Kinderschutzes, wenn die Grenzen zwischen familiärer Mithilfe und entwicklungsgefährdender Überforderung verschwimmen würden. Studien zeigten, dass regelmäßige, zeitaufwändige und emotional belastende Care-Arbeit langfristige Auswirkungen auf die psychosoziale Entwicklung der Betroffenen haben könne. Von der Politik forderte die Medizinerin, daran zu arbeiten, die fragmentierten Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Gesundheits- und Bildungssystem zu überwinden und Fachkräfte fortzubilden, um betroffene Kinder aufzuspüren. Leistungen für Betroffene gelte es besser zugänglich zu machen und an der Familie als ganzer statt nur auf den individuellen Krankheitsfall auszurichten, um betroffene Kinder zu erreichen. Neben Jugendamt und Psychiatrie komme der Schule eine entscheidende Bedeutung zu, wo Kinder sich an einen Vertrauenslehrer wenden können müssten. Anti-Stigma-Arbeit Stefan Schneider vom Verein „Seelenerbe“ erläuterte aus der Perspektive betroffener Kinder, die heute erwachsen sind, was es bedeutet, psychisch erkrankte Eltern zu haben. Der Umgang mit dem Thema sei für Betroffene mit großer Scham verbunden, als Kinder ebenso wie als Erwachsene. Im Verein bestärkten Betroffene sich gegenseitig, berichteten einander, was sie erlebt haben und wie sie damit umgegangen sind, in Vorträgen und Workshops werde Fachkräften Erfahrungswissen zur Verfügung gestellt. Dabei stelle man das Kind und seine Familie und nicht die Krankheit der Eltern in den Vordergrund. Die wirksamste Anti-Stigma-Arbeit sei, wenn Betroffene von anderen Betroffenen erführen, dass es sich bei pflegebedürftigen Angehörigen um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, mit dem man nicht allein ist und für das man sich nicht schämen muss. Vor allem Kinder müssten erfahren, dass sie mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Es gebe mittlerweile zahlreiche gute Ansätze und Angebote, um zu helfen. Aber diese müssten nun in die Umsetzung kommen und flächendeckend bundesweit zugänglich gemacht werden. Freizeitausgleich für pflegende Kinder Ob die 14-jährige Lina, die ihren schwer beeinträchtigten Bruder betreut, der 12-jährige Minou, der mit seiner alleinerziehenden Mutter die demenzerkrankte Oma versorgt oder Leon, der seit seinem achten Lebensjahr mit seiner nach einer Geburt schwererkrankten Mutter zusammenlebt: Sie haben Zugang zu dem Familienzentrum vom Projekt „Windschatten“ in Berlin, erklärte Benjamin Salzmann vom Projekt „Windschatten“ der Ernst Freiberger-Stiftung, einem Familienzentrum für Kinder und Familien, die von Behinderung oder Krankheit betroffen sind. Sein Haus biete Freizeitausgleich für pflegende Kinder, damit diese mit ihresgleichen in Kontakt kommen, gewähre finanzielle Hilfe, damit Betroffene eine normale Kindheit erleben können und nehme auch die Eltern mit an Bord. Young Carer seien meist sehr selbständig und organisiert, da sie allein eine immense Verantwortung zu tragen hätten. Komme es zu andauernden Situationen, die nicht mehr alltagsangemessen seien, drohe jedoch eine Überforderung. Die sorgenden Kinder verzichteten auf viel Freizeit, wie sie ihren Altersgenossen zur Verfügung stehe, verfügten über keinen Rückzugsraum und hätten häufig Schulprobleme. Eine Abhilfe stelle es bereits dar, wenn es gelinge, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. 20 Prozent der Kinder in Deutschland, also jedes fünfte Kind, lebe mit einem chronisch erkrankten oder behinderten Familienmitglied, 13 Prozent aller Kinder seien Young Carer, sagte Salzmann. Die Politik solle die Schwellen für Hilfen an die Kinder senken. Ebenso wie Anlaufstellen vor Ort brauche es Fachkräfte, die Hausbesuche machten. Keinesfalls sollten die Jugendämter einem weiteren Spardruck ausgesetzt werden. Analog zur existierenden Demenz-Strategie könne man über ein nationale Young Carer-Strategie nachdenken. (ll/15.01.2026)

Norton Rose Fulbright has released its 2026 Annual Litigation Trends Survey, analyzing litigation trends across the legal landscape.

Currently, setting up a SARL in the Grand Duchy of Luxembourg requires a fully paid-up minimum share capital of €12,000 on incorporation—a requirement that often delays company setup and reduces competitiveness.

Ein Zahnarzt aus Hessen tötete bei einer Zahnbehandlung eine Vierjährige, weil er ihr ein verunreinigtes Narkosemittel spritzte. Der BGH hob das Urteil gegen den Mann auf – möglicherweise handele es sich um Mord, nicht um Totschlag.

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