Aktuelle Nachrichten
V ZB 74/25, Entscheidung vom 30.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 375/25, Entscheidung vom 18.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VI ZR 142/24, Entscheidung vom 16.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 201/25, Entscheidung vom 17.09.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
I ZB 30/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IV ZR 63/25, Entscheidung vom 17.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 277/25, Entscheidung vom 14.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
Pressemitteilung 011/2026 vom 14.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
17/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 | 14. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
16/26 | Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 14. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
16/26 | Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 19. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
17/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freistaat Bayern)
14.01.2026 Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freistaat Bayern)
B. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 5
ändert
- Grundsteuergesetz (GrStG)
B. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 5
ändert
- Grundsteuergesetz (GrStG)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
2025 CFTC guidance on cross-border futures and swaps
In 2025, the staff of the Commodity Futures Trading Commission issued two letters providing critical guidance as to the CFTC’s jurisdiction over entities engaged in cross-border futures and swaps transactions.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
2026 Lexpert 500 Cross-Border Lawyers: A Guide to Doing Business in Canada
We’re pleased to announce that 11 lawyers from Norton Rose Fulbright Canada have been included in the 2026 Lexpert 500 Cross-Border Lawyers: A Guide to Doing Business in Canada (formerly known as Lexpert/ALM 500).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Angst um den Rechtsstaat macht sich breit
Der Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Nach Lanz-Auftritt: Online-Portal Nius mahnt Daniel Günther ab
Daniel Günther kritisierte in der vergangenen Woche in der Talkshow von Markus Lanz vor allem das rechte Online-Portal Nius scharf. Unter anderem der Journalistenverband witterte eine Forderung nach Zensur. Nun geht Nius juristisch vor. Doch um angebliche Zensurforderungen geht es gar nicht.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
