Wer das Griffstück einer Handfackel einkürzt, macht sich strafbar. Laut OLG Hamm liegt darin ein vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen. 

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Verkehr/Antwort Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Bestrebungen, die Nordsee-Befahrensverordnung in absehbarer Zeit zu novellieren. Das geht aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Wolf soll wieder im Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verkehr/Antwort Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das UN-Hochseeschutzabkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Über ein Vertragsgesetz sowie ein Ausführungsgesetz berät der Bundestag am Donnerstag.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit fossilen Brennstoffen angetriebene Schiffe als Reaktion auf den Klimaentscheid nicht mehr im Hamburger Hafen anlanden können.

Verkehr/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung will die Projektförderung künftig vollständig digitalisieren. Dies antwortet sie (21/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicht bloß ein "Schlachtruf", um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich.

Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden nun vor Gericht – und ist dabei nicht allein.

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Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.

Verkehr/KleineAnfrage Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/AntwortAufGroßeAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion darlegen, warum bisher keine Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung ergriffen worden sind.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen fragen, wie viele Tanker der russischen Schattenflotte seit dem Beginn der Ölsanktionen der EU die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben.

Verkehr/Antwort Das Bauvorhaben für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Vorplanung.

Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 65 Millionen Euro geschätzt.

Verkehr/Antwort Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege in Deutschland für dauerhaft überlastet erklärt. Zudem gebe es 38 temporäre Überlastungsstrecken, heißt es in einer Antwort der Regierung.

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