Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das – und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer. 

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Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist.

Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

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Bei ihrem Besuch in Den Haag wirbt Justizministerin Hubig für die Einhaltung des Völkerrechts. Mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu widerspricht sie Bundeskanzler Merz deutlich.

Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

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Der emeritierte Hochschulprofessor an der Universität Osnabrück und ehemalige Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist Ende Januar im Alter von 81 Jahren verstorben. Er war Autor zahlreicher Veröffentlichungen, sein Name auch nach seiner Emeritierung wohlbekannt. 

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Der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma gilt als Schlüsselfigur der Entführung der Block-Kinder. Als Zeuge kommt ihm daher vor Gericht eine besondere Bedeutung zu – er kennt die Details.

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Die BaFin hat der BLOOH Solution Ltd. am 27. Januar 2026 das öffentliche Angebot von Wertpapieren in Form von Aktien untersagt. Damit ist dem Unternehmen der Vertrieb in Deutschland verboten.

Im Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.

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Mit einer Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress in Gießen für Aufregung. Jetzt droht dem Mann der Parteiausschluss.

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Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 8. bis 15. Februar 2026 in die USA und nach Mexiko. Geleitet wird die Delegation vom Ausschussvorsitzenden, Abg. Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Philip Hoffmann (CDU/CSU), Thomas Rachel (CDU/CSU), Denis Pauli (AfD), Serdar Yüksel (SPD), Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Maren Kaminski (Die Linke). In New York City wird die Delegation Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen der Vereinten Nationen treffen, bspw. vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA sowie UN WOMEN. Bei den Gesprächen werden die Arbeit der Organisationen angesichts der Mittelkürzungen sowie die UN80-Initiative, mit der Reformen der VN-Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden sollen, thematisiert werden. In Washington D.C. sind dann Begegnungen mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Ajay Banga, und mit Vertretungen des Internationalen Währungsfonds und der Interamerikanischen Entwicklungsbank geplant. Außerdem werden sich die Abgeordneten bei einem Gespräch mit den Vertretungen der politischen Stiftungen vor Ort über die aktuellen Herausforderungen informieren. In Mexiko sind politische Gespräche und Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen und Parlamente geplant. Bei Treffen mit den in die Projekte eingebundenen lokalen Gemeinden und durch Projektbesichtigungen möchte man einen Überblick über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gewinnen. Dazu sind auch Gespräche mit den Durchführungsorganisationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgesehen. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich davon Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind.

Drei Cannabispflanzen darf man anbauen, ab der vierten macht man sich strafbar. Das Problem: Was ist eine "Cannabispflanze"? Ein Mann, den das Amtsgericht noch verurteilt hatte, könnte einem Verbotsirrtum unterlegen haben, so das BayObLG.

Wer vor einer Mandatszeit im Bundestag politischer Beamter war, kann nach Ende des Mandats auch entsprechend den Regelungen für politische Beamte entlassen werden. Dies bestätigt das OVG Koblenz und führt den Grundsatz der Bestenauslese an.

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Der Ex-Präsident des StGH Niedersachsen ist bereits Ende Januar verstorben. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ipsen erhielt als erster Rechtswissenschaftler die "Niedersachsenprofessur" und war bekannt für seine Grundrechte-Vorlesung.

Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 22.01.2026 angeordnet, dass die BioChar GmbH & Co. KG das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abwickeln muss.

Eine Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 15. bis 19. Februar 2026 zu den Olympischen Spielen nach Italien reisen, um sich vor Ort über Abläufe, Wettkampfbedingungen, Infrastruktur, zivilgesellschaftliches Engagement und Nachhaltigkeitsziele zu informieren. Zu den Kernaufgaben der parlamentarischen Verantwortung des Ausschusses gehört die Förderung und Finanzierung der Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Insbesondere geht es dabei um die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Trainingsbedingungen und Unterstützung der Athletinnen und Athleten sowie des Trainingspersonals. Im Vorfeld der Reise hat sich der Ausschuss am 12. November 2025 bereits mit der geplanten Spitzensportreform der Bundesregierung befasst, sowie in einer Sitzung am 28. Januar 2026 mit den Berichten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) zu den Winterspielen im Ausrichterland Italien. Die Delegation führt in Mailand Gespräche mit ehrenamtlich Tätigen, ferner wird es dort einen „best practice“-Austausch mit dem Präsidenten des Regionalparlaments der Lombardei geben. Dabei wird es insbesondere um die mehrjährige Vorbereitung, Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung, die notwendigen Investitionen und die Frage gehen, was die Winterspiele wirtschaftlich für die Region bedeuten und ob diese zu langfristigen Verbesserungen in der Infrastruktur beitragen. Im Olympischen Dorf werden die Abgeordneten Gespräche mit Trainingspersonal und Athletinnen und Athleten führen sowie die Unterbringungsbedingungen und Logistik begutachten. Vorgesehen sind Gesprächstermine u.a. in Mailand, Cortina und Antholz mit Spitzenvertretern der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF), der Internationalen Biathlon-Union (IBU) sowie dem Internationalen Ski- und Snowboardverband (FIS) und dem Deutschen Skiverband (DSV). Dabei wird es um die Entwicklung in den internationalen Sportfachverbänden und die sportartspezifischen Anforderungen an Wettkampfabläufe, Sicherheitsstandards und das Venue-Management gehen. Vereinbart sind zudem vor Ort fachliche Erläuterungen durch die Leitungen des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und des Instituts für angewandte Trainingswissenschaft (IAT). Dabei sollen insbesondere Sicherheits- und Technikstandards, Trainings- und Testbedingungen sowie die Rolle von Forschung, Material- und Geräteentwicklung für den Leistungssport erörtert werden. Ein weiterer Programmpunkt ist ein Treffen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Olympischen Jugendlagers, bei dem Fragen des internationalen Jugendaustauschs, der Bildungsarbeit und der Nachwuchsförderung im Mittelpunkt stehen. Die Delegation wird von Aydan Özoğuz (SPD) als Ausschussvorsitzende und Delegationsleiterin geführt, außerdem dabei: Stephan Mayer (CDU/CSU), Artur Auernhammer (CDU/CSU), Bettina Lugk (SPD), Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Görke (Die Linke).

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Volfor. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website volfor(.)co ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin stellt klar, dass Crypto Finanz, Betreiber der Webseite kryptofinanze(.)com, keine Zulassung zum Erbringen von Kryptowerte-Dienstleistungen hat. Die Verantwortlichen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.

Nur "Nürnberger Rostbratwürste" fallen unter den EU-Herkunftsschutz, "Mini-Rostbratwürstchen" dürfen auch woanders hergestellt werden, so das OLG München. Ein Wurst-Case-Szenario für die Fleischbranche hat es damit verhindert.

Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte in WhatsApp-Gruppen und Chats an deutsche Anlegerinnen und Anleger. Die Initiatoren solcher WhatsApp-Gruppen treten vorgeblich als „Bank of America“ bzw. deren Zweigniederlassung in Frankfurt am Main auf. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch unter Verwendung von Namen ehemaliger Mitarbeiter des Instituts, die missbräuchlich genutzt werden.