Recent tariffs and other trade measures have transformed the international trade landscape, impacting almost every sector, region and business worldwide. As countries recalibrate their trade policies in response to geopolitical tensions, businesses may be exposed to significant legal risks.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

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In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.

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Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.

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Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

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Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht.
 

Pressemitteilung 219/25 vom 17.11.2025

Pressemitteilung 218/25 vom 17.11.2025

Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein – laut AGH NRW sogar zulässig.

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Ein Polizeipräsident wirft der AfD Manipulation vor – doch darf die Polizei eine Partei so offen kritisieren? Das VG Oldenburg hat dazu eine Entscheidung getroffen.

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Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.

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Für das Teilen eines Holocaust-Memes folgten schon strafrechtliche Konsequenzen – ob ein Hobbyjäger deshalb auch seine Waffe verliert, steht laut dem VG Karlsruhe auf einem anderen Blatt. Es zweifelt an seiner nationalsozialistischen Gesinnung.

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Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

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In November 2025, the Sanctions Bureau of Global Affairs Canada (GAC) released additional guidance on compliance with Canada’s sanctions regime.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Rettungsdienstes durch die Betreiber der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Freitagin seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) gebilligt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu nicht namentlich deklarierten Projekten in den palästinensischen Gebieten. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt einen Bericht über den Strukturwandel in Kohleregionen vor, bereits 24,8 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte verplant.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Das altersabhängige Schonvermögen in der "Neuen Grundsicherung" steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.