Aktuelle Nachrichten
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (PDF)
Sprengstoffzulagen: Soldaten müssen nichts zurückzahlen
Im Auslandseinsatz in Mali hatten Soldaten Zulagen für Sprengstoffkontrollen erhalten. Dieses Geld forderte die Bundesrepublik zurück, scheiterte aber vor dem VG Koblenz.
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LG Köln zu Bewegungsmelder auf Nachbargrundstück: Bringt halt Rollos an
In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.
Öffentlicher Rundfunk in der Kritik: "Alle gesellschaftlich relevanten Kräfte müssen zu Wort kommen"
Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.
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AI Risks Legal Sector Must Consider In Dispute Resolution
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White & Case achieves multiple Tier 1 rankings in Legal 500 UK 2026
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Deutschland fehlen 80.000 Soldaten: Jetzt also doch mit Zwang?
Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Kommt also der Pflichtdienst? Oder ein "republikanisches Jahr", wie es Cem Özdemir vorschlägt?
Memecoins: BaFin warnt vor Abzocke mit hochspekulativen Kryptowerten
18.02.2026 14:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
OLG Köln legt Straßenverkehrsordnung aus: E-Zigarette am Steuer fällt unters Handy-Verbot beim Autofahren
Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.
Normenkontrollrat: Ministerien müssen weg vom Gärtchendenken
Eine "Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien, die zu oft nur den eigenen Garten bestellten: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält Ermahnungen für die Bundesregierung und will Impulse setzen.
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