Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wp-invest(.)ch. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgeldanlagen, sowie Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von dem schweizerischen Unternehmen W & P Family Office AG, Küsnacht. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website capital-rvg(.)com. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Capital RVG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bietet sie die Vermögensverwaltung und Anlageberatung an. Die Capital RVG behauptet wahrheitswidrig von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Dies trifft nicht zu.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website stuttgart-exchange(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die unbekannten Betreiber behaupten, ihr Angebot stamme von der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse GmbH bzw. der Boerse Stuttgart Digital Exchange (BSDEX). Diese Angaben treffen nicht zu. Es handelt sich um Identitätsmissbrauch.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

On 17 November 2025, updated Commonwealth Procurement Rules (CPRs) will commence (the 2026 CPRs), repealing the previous CPRs which commenced on 1 July 2024 (the 2025 CPRs). Key changes can be seen in relation to:

17.11.2025 Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
V. v. 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393

ändert
- Integrationskursverordnung (IntV)

Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag, 16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Er ist eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa. Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann. Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt. Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“ Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen des Volkstrauertages zu einem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zusammenkommen. Sie hat für das Reichstagsgebäude an diesem Tag zudem Trauerbeflaggung angeordnet.

Verordnung zur Änderung der See-Berufsausbildungsverordnung vom 14. Mai 2025

15.11.2025 Goldmünze "Gesundheit"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 274

15.11.2025 Goldmünze "Luchs"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 273

15.11.2025 Gedenkmünze "Elly Heuss-Knapp - 75 Jahre Müttergenesungswerk"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 272