Aktuelle Nachrichten
Verbandsklagen: Keine Informationen zu Gerichtsverfahren
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung liegen laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zufolge keine Einzelheiten zu konkreten Gerichtsverfahren nach Umweltverbandsklagen vor.
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Bundesfreiwilligendienst in sozialen Einrichtungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In diesem Jahr sind rund 25.000 Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in sozialen Einrichtungen tätig, Frauen doppelt so häufig wie Männer, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Sanierung und Ersatzneubau von Autobahnbrücken thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Um die Sanierung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (PDF)
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Affendiebstahl aus Leipziger Zoo: Jugendstrafe bestätigt
Affenzirkus mit ernsten Folgen: Wegen einer Reihe von Straftaten, die mit dem Diebstahl des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo begann, muss ein junger Mann nun für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil.
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BVerwG 1 B 12.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 20 F 8.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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Verfassungsbeschwerde unzulässig: Anom-Daten sind verwertbar
Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.
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21/1920: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1677 - Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen (PDF)
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21/1947: Kleine Anfrage Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland (PDF)
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21/1946: Kleine Anfrage Aktueller Stand der Barrierefreiheit im ÖPNV und SPNV (PDF)
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21/1945: Kleine Anfrage Aufgaben und Funktion des Referats G11 Feministische Entwicklungspolitik der Abteilung Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine A
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21/1944: Kleine Anfrage Ausländische Straftäter in Südthüringen (PDF)
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21/1943: Kleine Anfrage Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (PDF)
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21/1942: Kleine Anfrage Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
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21/1924: Kleine Anfrage Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (PDF)
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21/1923: Kleine Anfrage Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (PDF)
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21/1922: Kleine Anfrage Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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