Aktuelle Nachrichten
489/1/25(neu) | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
514/25 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
367/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
364/2/25 | Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
401/2/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
489/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu316/25 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
402/2/25 | Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | 23. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
513/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
514/25 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
513/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ten Norton Rose Fulbright lawyers named to 2026 <i>Lawdragon</i> 500 Leading Corporate Employment Lawyers guide
Ten US lawyers have been selected to the 2026 Lawdragon guide.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Ausschuss schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor
Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Dr. Sigrid Emmenegger soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten. Das geht aus einem Wahlvorschlag des Wahlausschusses hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
The rise in AI shareholder proposals: Navigating shareholder concerns
As discussed in our previous look at the 2025 proxy season, the rapid development of artificial intelligence (AI) technologies has elevated AI to a core governance concern for shareholders, and as AI continues to dominate headlines, the urgency of finding a balance between transparency, responsibility, and return on investment for shareholders is likely to spur a growing number of AI-related shareholder proposals in the coming years.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
127/2025 : 22. September 2025 - Informationen
Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
127/2025 : 22. September 2025 - Informationen
New composition of the Chambers of the General Court of the European Union
Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig
Pressemitteilung 173/25 vom 22.09.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?
Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Liability 101: Liability clauses in technology and outsourcing contracts
Liability is often a contentious topic (and typically the last provision to be agreed) in a technology or outsourcing contract negotiation.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Mann schlägt nach Streit mit Bierkrug zu: Provoziert oder selbst schuld?
Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf.
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Kategorien: Juristische Nachrichten